Erläuternder Bericht

3. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz Art. 9 Anerkennung und Überwachung

¹Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)³¹ anerkennt auf Gesuch hin Organisationen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 4 erfüllen. Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.

²Es überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen und Auflagen. Die begünstigten Organisationen stellen dem WBF dazu die erforderlichen Informationen zur Verfügung.

³Das WBF kann einer Organisation die Anerkennung entziehen, wenn diese die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Art. 10 Rechtschutz

Entscheide des WBF unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

4. Abschnitt: Evaluation Art. 11

Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzes.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 12 Vollzug

¹Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

²Das WBF ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut. Es kann Aufgaben zum Vollzug dieses Gesetzes an Dritte delegieren.

³Die Übertragung von Vollzugsaufgaben erfolgt durch Leistungsaufträge.

Art. 13 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

¹Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949³² über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften wird aufgehoben.

²[Das nachstehende Gesetz wird] Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 25. Juni 1976³³ über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten

Art. 10 Abs. 4