Erläuternder Bericht

Art. 6 Bürgschaftsverluste [Bürgschaftslimite und Verlustbeitrag des Bundes]

¹Es werden nur Verluste aus Bürgschaften bis zu 500 000 Franken gedeckt. Der Bund übernimmt 65 Prozent des Verlustes.[Anerkannte Organisationen können Bürg-

schaften im Sinne dieses Gesetzes bis 1 Million Franken eingehen.

2 Der Bund übernimmt 65% des Bürgschaftsverlustes an Bürgschaften im Sinne dieses Gesetzes.]

³Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend die Verlustbeteiligung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1976²⁸ über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten sowie nach den Artikeln 71a–71d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982²⁹.

Art. 7 Verwaltungskosten

¹Der Bund übernimmt die Kosten [beteiligt sich ergänzend zu den Kantonen an den Verwaltungskosten], welche den Organisationen durch Bürgschaftsgewährung entstehen[.], soweit sie nicht vom Bürgschaftsnehmer und den Kantonen gedeckt werden und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichen.

²[Verteilt die Bürgschaftsorganisation den Reinertrag unter die Genossenschaf-

terinnen und Genossenschafter oder Eigentümerinnen und Eigentümer, so kürzt

der Bund die Beteiligung an den Verwaltungskosten der betroffenen Organisa-

tion in gleicher Höhe.]

Art. 8 Finanzierung

¹Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss zeitlich befristete Rahmenkredite für:

a.³⁰…

b. nachrangige Darlehen nach Artikel 5 Absatz 2.

²Das Volumen der Bürgschaften, welche von der Verlustdeckung nach Artikel 6 Absatz 1 [2] profitieren, darf netto 600 Millionen Franken nicht überschreiten.

³Die Mittel für Finanzhilfen zur Deckung absehbarer Bürgschaftsverluste sowie der Verwaltungskosten werden im Voranschlag eingestellt.