Erläuternder Bericht

⁴Gesuche, die dem regionalen Entwicklungskonzept nicht entsprechen, können nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006³⁴ über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen behandelt werden.

2. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982³⁵

Art. 71a Abs. 2

²Die Versicherung kann zugunsten dieses Personenkreises 20 Prozent des Verlustrisikos für eine nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006³⁶ über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährte Bürgschaft übernehmen. Der Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt.

Art. 71b Abs. 2

²Versicherte, die einer vom Bund anerkannten Organisation nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006³⁷ über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen innert neun Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen und die Anspruchsvoraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c erfüllen, können die Unterstützung nach Artikel 71a Absatz 2 beanspruchen.

Art. 71d Abs. 1

¹Der Versicherte muss der zuständigen Amtsstelle nach Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes mitteilen, ob er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Hat der Versicherte einer Organisation nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006³⁸ über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen ein Projekt zur Beurteilung vorgelegt, so obliegt die Mitteilungspflicht dieser.

Art. 14 Übergangsbestimmung

Für Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, gilt der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949³⁹ über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften.

[Art. 14a Übergangsbestimmung zur Änderung vom…40]

[Bürgschaftsverträge, die bei Inkrafttreten der Änderung vom … bestehen, werden nach bisherigem Recht⁴¹ bis zu ihrem ordentlichen Auslaufen weiterge-

führt.]

³⁴SR 951.25; AS 2007 693

³⁵SR 837.0

36 SR 951.25; AS 2007 693 [xxxx xxx]

37 SR 951.25; AS 2007 693 [xxxx xxx]

38 SR 951.25; AS 2007 693[xxxx xxx]