Vorlage

(EntG)

7. Energiegesetz vom 26. Juni 199840

Art. 69 Abs. 2 zweiter Satz

Aufgehoben

8. Kernenergiegesetz vom 21. März 200341

Art. 49 Abs. 1 und 1^bis

¹Das Verfahren für die Baubewilligung von Kernanlagen und die Bewilligung für erdwissenschaftliche Untersuchungen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁴², soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.

^1bisSind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930⁴³ über die Enteignung (EntG) Anwendung.

Art. 53 Abs. 3

³Aufgehoben

Art. 54

Aufgehoben

Art. 55 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2

¹Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968⁴⁴ Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Bundesamt Einsprache erheben. ...

²Wer nach den Vorschriften des EntG⁴⁵ Partei ist, kann während dieser Einsprachefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen.

Art. 58 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2

Einigungs- und Schätzungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung

¹Nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungs-

40 SR 730, revidiertes EnG noch nicht in Kraft, im geltenden Gesetz handelt es sich um Art. 27 Abs. 2 Bst. b

⁴¹SR 732.1

42 SR 172.021

⁴³SR 711

44 SR 172.021