Vorlage

(EntG)

Art. 60 Abs. 1, 1^bis, 1^terund 4 erster Satz

¹Die Schätzungskommission verhandelt in der Besetzung von drei Mitgliedern. Dazu gehören:

a. der Präsident oder der Stellvertreter; und

b. zwei übrige Mitglieder.

^1bisDer Präsident bezeichnet den Stellvertreter und die übrigen Mitglieder.

^1terDer Sekretär nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

⁴Im Einverständnis mit den Parteien entscheidet der Präsident oder der Stellvertreter im Anschluss an das Einigungsverfahren ohne Beizug der übrigen Mitglieder. ...

Art. 61

^{3. Verantwort-} Die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Schätzungskommissionen, lichkeit

der von den Kommissionen Beauftragten sowie des Personals der Sekretariate richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁶.

Art. 62 erster Satz

Die Mitglieder der Schätzungskommissionen unterstehen den für den Ausstand von Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichts geltenden Regeln. ...

Art. 63

^{5. Aufgaben des1} Das Bundesverwaltungsgericht hat die folgenden Aufgaben:

Bundesverwal-

^{tungsgerichts} a. Es beaufsichtigt die administrative Geschäftsführung der

Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten.

b. Es kann den Präsidenten und den Kommissionen in fachlicher Hinsicht allgemeine Weisungen erteilen und von ihnen einzelne oder wiederkehrende Berichte einfordern.

c. Es erfüllt die Aufgaben gemäss Artikel 59^terund Artikel 59quater.

d. Es ist zuständig für die Ausrichtung der Entschädigungen bzw. Entlöhnung an die Mitglieder der Schätzungskommissionen sowie ihrer Sekretariate.

²Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen.

6 SR 170.32