Vorlage

(EntG)

13. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194874

Art. 36e

e. Enteignungsverfahren bei Flughäfen

¹Begehren nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930⁷⁵ über die Enteignung (EntG) wegen übermässiger Lärmbelastung aufgrund des Betriebs von Flughäfen sind mit Einsprache gegen das Betriebsreglement (Art. 36d Abs. 4) geltend zu machen.

²Begehren nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben c–e EntG wegen übermässiger Lärmbelastung aufgrund des Betriebs von Flughäfen sind an den zuständigen Präsidenten der Schätzungskommission zu richten. Diese Begehren können unabhängig von einer Einsprache gegen das Betriebsreglement gestellt werden. Die Artikel 36–44 EntG sind nicht anwendbar.

³Die Verjährungsfrist für Entschädigungsforderungen beträgt 5 Jahre. Die Frist beginnt mit Rechtskraft der Genehmigung des Betriebsreglements zu laufen, mit welchem die zulässigen Lärmimmissionen des Flughafens festgelegt werden.

Art. 37a

¹Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁷⁶, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.

²Sind für Flughäfen Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des EntG⁷⁷ Anwendung.

Art. 37d Abs. 3

³Aufgehoben

Art. 37e

Aufgehoben

Art. 37f Abs. 1 erster Satz und Abs. 2

¹Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968⁷⁸ Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben. ...

⁷⁴SR 748.0

⁷⁵SR 711

76 SR 172.021

⁷⁷SR 711

78 SR 172.021