Erläuternder Bericht

der Genehmigung durch die Bundesversammlung und können gemäss Artikel 184 Absatz 1 BV vom Bundesrat gestützt auf seine allgemeine Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten abgeschlossen werden.

Hingegen bedürfen die Bundesbeschlüsse, mit denen der Bundesrat ermächtigt wird, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung mitzuteilen, dass die Länder dieser Vorlage in die Liste der Staaten und Territorien aufzunehmen seien, mit denen die Schweiz den AIA umsetzt, der Genehmigung durch die Bundesversammlung (Art. 163 Abs. 2 BV). Der Entwurf der Bundesbeschlüsse stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, der dem Bund die allgemeine Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten verleiht.

11.2 Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht

Mit diversen AIA-Partnerstaaten dieser Vorlage hat die Schweiz bereits Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder Steuerinformationsabkommen (SIA) abgeschlossen. Den DBA ist gemeinsam, dass sie die Besteuerungsrechte der Schweiz und ihrer Partnerstaaten so einschränken, dass Einkünfte nicht doppelt besteuert werden. Im Allgemeinen enthalten sie auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Ersuchen. Die SIA sehen ebenfalls einen Informationsaustausch auf Ersuchen in Steuersachen vor.

Staat Abkommenstyp In Kraft seit

China DBA 15. November 2014

Indonesien DBA 24. Oktober 1989

Russland DBA 9. November 2012

Liechtenstein DBA 22. Dezember 2016

Kolumbien DBA 11. September 2011

Malaysia DBA 8. Januar 1976

Vereinigte Arabische Emirate DBA 21. Oktober 2012

Montserrat DBA 23. Februar 1955¹

Belize DBA 23. Februar 1955¹

SIA 10. August 2015

Antigua und Barbuda DBA 23. Februar 1955¹

Grenada DBA 23. Februar 1955¹

SIA 19. Mai 2015

Saint Kitts und Nevis DBA 23. Februar 1955¹

Saint Lucia DBA 23. Februar 1955¹

Saint Vincent und die Grenadinen DBA 23. Februar 1955¹

¹Ausweitung des früheren DBA mit dem Vereinigten Königreich auf diese Staaten und Territorien.

Mit Saudi-Arabien, Costa Rica, den Cookinseln und den Marshallinseln bestehen derzeit keine Steuerabkommen auf bilateraler Basis.¹² Aruba und Curaçao sind vom Geltungsbereich des DBA mit den Niederlanden ausgeschlossen.

Die bestehenden DBA und SIA der Schweiz mit den betreffenden Staaten und Territorien werden durch die Einführung des AIA nicht berührt. Die Schweiz und diese Länder können sich für den AIA über Finanzkonten auf das Amtshilfeübereinkommen, die AIA-Vereinbarung und die bilaterale Aktivierung berufen.

Das Amtshilfeübereinkommen bildet zudem eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch auf Ersuchen und für den spontanen Informationsaustausch nach Massgabe des OECD-Standards. Dadurch wird der Kreis der Staaten, mit denen steuerrelevante Informationen auf Ersuchen ausgetauscht werden können, erheblich erweitert.