Erläuternder Bericht

3.3.4 Belize Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen in Belize

Belize hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Austausch im 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 29. Mai 2013 unterzeichnet und ist für Belize seit dem 1. September 2013 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. Oktober 2015 unterzeichnet. Somit verfügt Belize über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Das Parlament von Belize berät derzeit die Entwürfe zur innerstaatlichen Umsetzungsgesetzgebung.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Belize

Das Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Belize noch nicht abschliessend geprüft, sodass im heutigen Zeitpunkt keine Aussage darüber möglich ist.

Belize hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Belize als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Belize unterzeichnet hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener der Musterabkommen der OECD entspricht. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen enthält der Income and Business Tax Act (Sektion 4 und 95A) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

In Belize wird der Schutz der Privatsphäre durch die Verfassung garantiert. Ferner anerkennt das Common Law gewisse Grundsätze im Umgang mit Personendaten, die in Verbindung mit dem Information Act (2000) vor einem Gericht durchsetzbar sind (Anspruch auf Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre).

Regularisierung der Vergangenheit in Belize

Derzeit läuft in Belize kein spezifisches Regularisierungsprogramm auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung. Die allfällige Regularisierung von nicht deklarierten Einkommen und Vermögenswerten richtet sich nach dem ordentlichen Steuerverfahren.

3.3.5 Costa Rica Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen in Costa Rica

Costa Rica hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Austausch im 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde von Costa Rica am 1. März 2012 unterzeichnet und ist für Costa Rica seit dem 1. August 2013 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 4. Juni 2015 unterzeichnet. Somit verfügt Costa Rica über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (neuer Abschnitt 106quater sowie weitere Änderungen in den Abschnitten 106bis, 106ter und 115 des Código fiscal) ist ebenfalls in Kraft getreten.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Costa Rica

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Costa Rica evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Costa Rica deshalb einen Action Plan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Costa Rica erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, ist der AIA vorerst in nicht-reziproker Weise einzuführen, d.h. im Gegensatz zu Costa Rica wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (s. Ziffer 1.2).

Costa Rica hat ein Model 1a-IGA mit den USA (reziproker Datenaustausch) abgeschlossen, das zwar noch nicht formell in Kraft getreten ist, aber bereits Wirkungen entfaltet. Es liegen noch keine Ergebnisse zur Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.