Erläuternder Bericht

zeit nachträglich offenlegen. Nebst der fälligen Steuer sind je nach der Schwere der Verfehlung Strafsteuern geschuldet, deren Höhe im Einzelfall festgelegt wird. Ist das Fehlverhalten strafrechtlich relevant, kann auch eine Strafverfolgung eingeleitet werden (insb. bei schwerem Steuerbetrug).

3.3.3 Curaçao Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen in Curaçao

Curaçao hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zum AIA bekannt und sich als Early Adopter zur Einführung des AIA ab 2016 mit erstem Informationsaustausch im 2017 verpflichtet. Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für das Königreich der Niederlande geltende Amtshilfeübereinkommen auch in den niederländischen Überseegebieten in Kraft gesetzt (für Curaçao am 1. September 2013). Am 29. Oktober 2014 hat Curaçao zudem die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Somit verfügt Curaçao über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Verordnung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (Landsverordening vom 17. September 2015) wurden inzwischen in Kraft gesetzt.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Curaçao

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Curaçao evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Curaçao deshalb einen Action Plan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Curaçao erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, ist der AIA vorerst in nicht-reziproker Weise einzuführen, d.h. im Gegensatz zu Curaçao wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (s. Ziffer 1.2).

Curaçao hat mit den USA ein Model 1a-IGA unterzeichnet (reziproker Datenaustausch), das am 3. August 2016 in Kraft getreten ist. Es liegen noch keine Ergebnisse zur Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Curaçao als standardkonform (compliant) bewertet. Die Mehrheit der Steuerabkommen, welche Curaçao abgeschlossen hat, beinhaltet eine Vertraulichkeitsklausel, die jener der Musterabkommen der OECD entspricht. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen enthält die National Ordinance on General National Taxes (Art. 65) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

In Curaçao ist der Personal Data Protection Act (PDPA) über die Sammlung, Bearbeitung und Bereitstellung von persönlichen Daten am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz orientiert sich an der Datenschutzgesetzgebung der Niederlande, welche die Richtlinie 95/46/EG umsetzt. Wer in Curaçao Datenbanken mit persönlichen Daten führt, ist verpflichtet, diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Sammlung und Weitergabe von persönlichen Daten ist nur statthaft, wenn die betroffenen Personen ihre Zustimmung erteilt haben. Zudem besteht ein Anspruch auf Berichtigung der Daten durch die Betroffenen. Das Gesetz sieht weiter eine Datenschutzbehörde vor, welche die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze überwacht, und enthält Beschränkungen für die grenzüberschreitende Übermittlung persönlicher Daten in Länder, die keinen angemessenen Datenschutz vorsehen.

Regularisierung der Vergangenheit in Curaçao

Derzeit läuft in Curaçao kein spezifisches Regularisierungsprogramm auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung. Steuerpflichtige können jedoch nicht deklarierte Einkommen und Vermögenswerte jederzeit nachträglich offenlegen. Nebst der fälligen Steuer sind je nach der Schwere der Verfehlung Strafsteuern geschuldet, die 15% des nicht deklarierten Steuersubstrats betragen. Ist das Fehlverhalten strafrechtlich relevant, kann auch eine Strafverfolgung eingeleitet werden (insb. bei schwerem Steuerbetrug).