Erläuternder Bericht

Regularisierung der Vergangenheit in Saint Lucia

Die Regierung von Saint Lucia hat im Oktober 2016 eine generelle Steueramnestie beschlossen. Dieses Offenlegungsprogramm wird über den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 28. Februar 2018 dauern und es Steuerpflichtigen ermöglichen, nicht deklarierte Vermögenswerte auf freiwilliger Basis nachträglich offenzulegen. Unter dieser Steueramnestie wird je nach Steuerart auf sämtliche bis Ende 2014 bzw. 2015 angefallenen Strafen, Zinsen oder anderweitigen Lasten verzichtet.

3.3.10 Saint Vincent und die Grenadinen Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen in St. Vincent und den Grenadinen

Saint Vincent und die Grenadinen hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Austausch im 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde von Saint Vincent und den Grenadinen am 25. August 2016 unterzeichnet und ist für Saint Vincent und den Grenadinen seit dem 1. Dezember 2016 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. August 2015 unterzeichnet. Damit verfügt Saint Vincent und die Grenadinen über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (Chapter 435 des Income Tax Act) wurde inzwischen in Kraft gesetzt.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in St. Vincent und den Grenadinen

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Saint Vincent und den Grenadinen evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Saint Vincent und den Grenadinen deshalb einen Action Plan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Saint Vincent und die Grenadinen erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, ist der AIA vorerst in nicht-reziproker Weise einzuführen, d.h. im Gegensatz zu Saint Vincent und die Grenadinen wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (s. Ziffer 1.2).

Saint Vincent und die Grenadinen hat mit den USA ein Model 1a-IGA unterzeichnet (reziproker Datenaustausch), das am 13. Mai 2016 in Kraft getreten ist. Saint Vincent und die Grenadinen ist noch nicht in der Liste des IRS mit den Staaten mit einer angemessenen Vertraulichkeit und Datensicherheit für den gegenseitigen Austausch von Steuerdaten aufgenommen worden.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Saint Vincent und den Grenadinen als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Saint Vincent und die Grenadinen abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener der Musterabkommen der OECD entspricht. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen enthalten der Financial Services Authority Act (section 17), der International Co-operation (Tax Information Exchange Agreements) Act (section 14) und der Income Tax Act (section 7) Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Saint Vincent und die Grenadinen verfügt über eine spezifische eigene Datenschutzgesetzgebung. Der Privacy Act 2003 basiert auf den Richtlinien der OECD und regelt die durch den Zweck der Datenbank eingeschränkte Sammlung, Bearbeitung, Publikation und Bereitstellung von persönlichen Daten durch die öffentliche Verwaltung. Die betroffenen Personen haben weitgehende Informations- und Mitwirkungsrechte (z.B. Anspruch auf Berichtigung der Daten).

Regularisierung der Vergangenheit in St. Vincent und den Grenadinen

Derzeit läuft in Saint Vincent und den Grenadinen kein spezifisches Regularisierungsprogramm auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung. Die allfällige Regularisierung von nicht deklarierten Einkommen und Vermögenswerten richtet sich nach dem ordentlichen Steuerverfahren. Die letzte umfassende Steueramnestie wurde 2012 durchgeführt.

3.3.11 Cookinseln Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen auf den Cookinseln

Die Cookinseln haben sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Austausch im 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde von den