Erläuternder Bericht

Eine gesamtschweizerische Regelung, welche die heterogene, föderale Struktur angleicht, wurde von verschiedenen Seiten angestrebt. Parlamentarische Vorstösse dazu wurden namentlich von den Nationalräten Bortoluzzi (Interpellation 10.3550)¹², Heim (Postulat 12.4053¹³, Interpellation 14.4191¹⁴), Humbel (Interpellation 12.1091¹⁵, Motion 13.4217¹⁶, Interpellation 15.4224¹⁷), Lohr (Interpellation 16.3758¹⁸ und Motion 16.4023¹⁹) sowie Cassis (Interpellation 16.4030²⁰) eingereicht. Bestimmte Versionen eines Teils der in der Schweiz verwendeten Instrumente konnten bereits kalibriert, das heisst in ihren Zeitschätzungen angeglichen werden (RAI/RUG NH 2.0 mit Index 2012 mit BESA LK 2005 und LK 2010). Zwischen den bereits kalibrierten Systemversionen verbleiben nur noch geringfügige Unterschiede. Eine Weiterführung der Harmonisierungsarbeiten unter Einbezug aller Akteure ist danach aber gescheitert.

In seiner Antwort auf die Interpellation 15.4224 kündigte der Bundesrat an, dass mit der Definition von Mindestanforderungen an die Instrumente auf Verordnungsstufe eine gewisse Vereinheitlichung der verwendeten Instrumente herbeigeführt werden soll. In seiner Antwort auf die Interpellation 16.3758²¹ bekräftigte der Bundesrat dieses Ansinnen. Eine unterschiedliche Einstufung in Minuten derselben Patientensituation je nach Pflegebedarfserfassungsinstrument, Version resp. Kanton sei nicht im Sinne des Bundesrates. Eine Einstufung des Pflegebedarfs nach vergleichbaren Massstäben sei unabdingbar, um die Erfassung der Pflegebedarfsinstrumente schweizweit in Einklang zu bringen.

Nachdem mit der Kalibrierung von BESA und RAI/RUG eine gewisse Vereinheitlichung in diesem Bereich erzielt werden konnte, ist diese nun in Frage gestellt. Die notwendige Weiterentwicklung der Systeme erfolgt zurzeit nicht aufeinander abgestimmt, weil bei den Ergänzungen dieser beiden Instrumente nicht darauf geachtet wurde, diese durch entsprechende Zeitstudien zu harmonisieren. Einzelne Kantone haben angekündigt, mittels neuerer Zeitstudien neu justierte Versionen von RAI (Index 2016) anwenden zu wollen. Der Kanton Solothurn wendet diese bereits an, weitere Kantone prüfen diesen Schritt. Auch das Instrument BESA könnte in Zukunft allenfalls neu justiert werden, indem aufgrund von Zeitstudien die vom Instrument errechneten Minuten angepasst werden.

Zudem haben einzelne Kantone die Empfehlungen, welche sich aus der damaligen Kalibrierung von BESA und RAI/RUG ergaben, nie vollständig umgesetzt. In diesem Zusammenhang kamen – unter anderem formuliert in der Interpellation 16.3758 – Befürchtungen auf, die Kantone würden die Weiterentwicklung der Instrumente nutzen, um sich zum Nachteil der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) finanziell zu entlasten. Der Bundesrat hielt dazu in seiner Antwort auf die erwähnte Interpellation fest, dass ein Wechsel eines Pflegebedarfserfassungsinstrumentes ausschliesslich im Hinblick auf eine Entlastung der kantonalen Restfinanzierung in keiner Weise sachgerecht wäre. Solche möglichen Szenarien zeigten zudem auf, wie vordringlich die schweizweite Harmonisierung im Bereich der Pflegebedarfserfassung sei.

Mit der Interpellation 16.4030²² wurde der Bundesrat angefragt, was er unternehme, um kantonale Alleingänge zu verhindern und wie die Instrumente aufgrund von Mindestanforderungen zu einer vergleichbaren Einstufung kommen sollen. In seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2017 spricht sich der Bundesrat für eine schweizweit verbindliche Umsetzung der Mindestanforderungen aus, welche so ausgestaltet sein sollen, dass sie zu einer weitgehenden Vereinheitlichung der Resultate der Pflegebedarfserfassung führen.