Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren FIDLEV, FINIV und AOV – Ergebnisbericht

5.5 Änderung anderer Erlasse

5.5.1 Revisionsaufsichtsverordnung

Zu Artikel 11a ff. (Zulassung zur Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen) werden einzelne Ergänzungsvorschläge angebracht (EXPERTsuisse).

5.5.2 Freizügigkeitsverordnung

Bei Artikel 19a (Anlagevorschriften beim Wertschriftensparen) wird eine Klarstellung angeregt (SGV, Validitas, VSV).

5.5.3 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Die im Entwurf vorgesehene Überführung eines Teils der Bestimmungen zur Vermögensverwaltung von der Verordnung in die FINIV wird einerseits begrüsst (Retraites Populaires, SGV, Validitas, VSV). Andererseits werden zu Artikel 48f (Anforderungen an die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung) mehrere Anpassungs- bzw. Beibehaltungsvorschläge betreffend Absatz 4 (BVK, SchellenbergWittmer) und Absatz 6 (CP, economiesuisse, FER, VD) unterbreitet.

5.5.4 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung

Im Zusammenhang mit Artikel 19 (Geeignete Anlagen) wird eine Ergänzung der Verordnung mit einer «prudent investor rule» angeregt (CFA).

5.5.5 Edelmetallkontrollverordnung

Während zu Artikel 34e (Mindestkapital) terminologische Anpassungswünsche formuliert werden (BärKarrer, SchellenbergWittmer), wird zudem gefordert, die Kompetenzen des Zentralamts für Edelmetallkontrolle zu stärken und die GwG-Aufsicht über die Handelsprüfer – anders als im FINIG-System vorgesehen – dem Zentralamt zu übertragen (ARIF, ASFCMP).

5.5.6 Kollektivanlagenverordnung

Die Entflechtung der Produkteregulierung von den Bestimmungen zur Institutsaufsicht, welche neu im FINIG und in der FINIV zu finden sind, wird begrüsst (SGV, Validitas, VSV). Teilweise wird die Streichung von Artikel 1^bis (Operative Gesellschaften) ganz (LenzStaehelin) oder von einzelnen Passagen (BärKarrer, Vischer) samt einer Ergänzung (Vischer) beantragt. Zu Artikel 12b (Übertragung von Aufgaben) gibt es Anpassungsvorschläge (LenzStaehelin) sowie allgemein den Wunsch nach einer Abstimmung mit der FIDLEV (SFAMA). Bei Artikel 20 (Kapitalbestandteile) sollen einzelne Absätze gestrichen werden (BärKarrer) und bei Artikel 23 (Abzüge bei der Berechnung der eigenen Mittel) einzelne Buchstaben (SFAMA) – oder angepasst (LenzStaehelin).

Begrüsst wird der Vorschlag bei Artikel 40 (Anteilsklassen) zu den ETFs (IF), wobei einzelne Ergänzungsvorschläge formuliert werden (BärKarrer, De Vecchi, LenzStaehelin, SFAMA, TIA). Weitere Ergänzungsvorschläge erfolgen zu Artikel 127 ff. (ausländische kollektive Kapitalanlagen), insbesondere betreffend Werbung (SFAMA) und Vermögensverwaltungskunden (BorelBarbey), samt möglichen Anpassungen in der Formulierung (BärKarrer, Lenz-Staehelin, SchellenbergWittmer, SFAMA, SGV, Validitas, VSV).