Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren FIDLEV, FINIV und AOV – Ergebnisbericht

5.5.7 Geldwäschereiverordnung

Bei Artikel 6 (Weitere Tätigkeiten) wird die Anpassung eines Verweises (OAD FCT, PolyReg) sowie bei Artikel 22b (Zulassung von leitenden Prüferinnen und Prüfern) die Anpassung des Wortlauts angeregt (EXPERTsuisse). Die Übergangsbestimmung im Entwurf wird vereinzelt kritisiert (Forum SRO).

5.5.8 FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung

Bei Artikel 31b (Zusatzabgabe) wird betreffend AO eine Erweiterung der einschlägigen Kriterien postuliert (SGV, Validitas, VSV). Auch wird zum Teil der Rahmentarif gemäss Anhang Ziffer 6.1 als zu hoch erachtet (OAD FCT, PolyReg).

5.5.9 Finanzmarktinfrastrukturverordnung

Es wird auf einen terminologischen Anpassungsbedarf bei Anhang 2 hingewiesen (SGV, Validitas, VSV).

6 Aufsichtsorganisationenverordnung

Teilweise wird einleitend ausgeführt, die Bestimmungen könnten auch in die FINIV integriert werden (SGV, Validitas, VSV), sowie eine Klärung der Kompetenzen einer AO, die zugleich als GwG-Selbstregulierungsorganisation tätig ist, angeregt (OAR-G).

Art. 2–4

Bei Artikel 2 (Gesuch) gibt es eine Bemerkung zu den Sprachen (TI) und Anpassungsvorschläge zu Absatz 1 Buchstabe c (ARIF, OAD FCT, SGV, PolyReg, Validitas, VSV) sowie Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe b (BärKarrer). Bei Artikel 3 (Rechtsform und Aufgaben) wird zu Absatz 4 eine Präzisierung betreffend Vergütungspolitik propagiert (ARIF). Artikel 4 (Gewähr und Unabhängigkeit) ist – nebst Ergänzungsvorschlägen (BärKarrer, EX-PERTsuisse, SATC, SRO SAV/SNV, STEP) – umstritten und wird teils befürwortet (AG, CFA, GSCGI), teils kritisiert (ARIF, FER, SAV, SGV, SNV, SRO SAV/SNV, Validitas, VbN, VSV).

Art. 5–8

Bei Artikel 5 (Finanzierung) werden sowohl eine Streichung (SGV, Validitas, VSV) als auch Anpassungen (ARIF, BärKarrer) und eine Übergangsfrist (OAR-G) beantragt. Darüber hinaus wird angeregt, eine für sämtliche AO verbindliche Kostenstruktur für die Aufsicht festzulegen (ARIF). Weiter werden bei Artikel 6 (Reserven) eine Streichung von Absatz 2 (SGV, Validitas, VSV) wie auch Anpassungen (ARIF, OAR-G, SGV, Validitas, VSV) und eine Übergangsfrist (OAR-G) sowie bei Artikel 8 (Rechnungslegung) eine Streichung von Absatz 2 (SGV, Validitas, VSV) propagiert.

Art. 11–15

Zu Artikel 11 (Meldungen an die FINMA) erfolgen Vorschläge zur Ergänzung (OAR-G) und Umformulierung (BärKarrer, EXPERTsuisse), während zu Artikel 12 ff. (Prüfwesen) – nebst Kritik (OAD FCT, PolyReg) – Vorschläge für eine Anpassung (ARIF, BorelBarbey, CFA, EX-PERTsuisse, OAR-G, SATC, SAV, SKS, SNV, SPS, SRO SAV/SNV, STEP, VbN) wie auch zur Streichung (BorelBarbey) angebracht werden.