Erläuternder Bericht

Regulierungsfolgenabschätzung

4.3.6 Versicherungsunternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen

Markteintrittsbarrieren für Fintech-Unternehmen sollen auch im Versicherungsbereich reduziert werden.²² Deshalb schlägt der Bundesrat vor, Versicherungsunternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen von der Aufsicht durch die FINMA zu befreien. Die Erfüllung der Informationspflichten gemäss Gesetzesvorlage muss dabei gewährleistet sein. Da an die Befreiung von der Aufsicht keine zusätzlichen Voraussetzungen geknüpft sind, liegt der Entscheid letztlich im Ermessen der FINMA, ein Geschäftsmodell als innovativ zu betrachten und das Unternehmen von der Aufsicht zu befreien. Dies setzt genügend Fachwissen in der FINMA voraus.

4.3.7 FINMA

Aufsicht über Zweigniederlassungen ausländischer Rückversicherer

Durch die Beaufsichtigung der Zweigniederlassungen von ausländischen Rückversicherern steigt der Aufwand seitens der FINMA. Dieser dürfte sich für die laufende Aufsicht auf etwa 0.1 bis 0.2 FTE pro Unternehmen belaufen. Auf alle Zweigniederlassungen kumuliert sind dies 2-3 Vollzeitmitarbeitende. Das Finanzierungsmodell der FINMA könnte dazu führen, dass durch die zusätzlichen Beaufsichtigten die Beaufsichtigung für bereits beaufsichtigte Versicherungsunternehmen gar billiger wird. Eine Verteuerung der Aufsicht steht jedoch nur zur Diskussion, sofern der Personalkörper vergrössert werden muss. Davon ist gegenwärtig nicht auszugehen.

Aufsicht über ungebundene Versicherungsvermittler

Zur Gewährleistung der einwandfreien Geschäftstätigkeit sowie zur Umsetzung der restlichen die ungebundenen Versicherungsvermittler betreffenden Neuerungen benötigt die FINMA zusätzliche Stellen, deren Finanzierung durch die Beaufsichtigten selber geschieht.

Strafbestimmungen

Im Rahmen der VAG-Revision werden die Strafbestimmungen so angepasst, dass dem beim FIDLEG durch das Parlament verfolgten Grundsatz, dass im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts die Gewährleistung rechtmässigen Verhaltens im Wesentlichen und soweit möglich über die Instrumente des Aufsichtsrechts erfolgen soll und nicht über Strafbestimmungen, Rechnung getragen wird. Der bisherige mit entsprechenden Verfahren verbundene, jährliche Aufwand der FINMA belief sich auf jährlich rund 30 Anzeigen ans Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Jede Anzeige nahm durchschnittlich rund einen Personentag in Anspruch. Zudem wurde jährlich für rund 20 Fälle die Notwendigkeit einer Anzeige geprüft, aber letztlich verneint. Diese Fälle verursachten jeweils einen durchschnittlichen Aufwand von zwei Personenstunden.

Sanierungsrecht

Für die FINMA kann als Folge des neu geschaffenen Sanierungsrechts dann Zusatzaufwand entstehen, falls gegenüber heute vermehrt Sanierungs- oder Konkursfälle auftreten sollten.²³