Vorlage

³Sie entsperren den Zugang zu den folgenden Diensten nicht:

a. Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten (0906- Nummern);

b. über Kurznummern bereitgestellte SMS- und MMS-Dienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten;

c. Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten, die weder über Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164 noch mittels SMS oder MMS bereitgestellt werden.

⁴Um zu entscheiden, ob der Zugang zu Mehrwertdiensten gesperrt werden muss, tun die Anbieterinnen von mobilen Fernmeldediensten Folgendes:

a. Sie registrieren beim Abschluss des Vertrags und beim Verkauf einer neuen Fernmeldeeinrichtung das Alter der Hauptbenutzerin oder des Hauptbenut- zers, falls diese oder dieser unter 16 Jahre alt ist.

b. Im Zweifelsfall verlangen sie, dass ein gültiger Reisepass, eine gültige Iden- titätskarte oder ein anderes für den Grenzübertritt in die Schweiz zulässiges Reisedokument vorgezeigt wird.

Art. 48 Abs. 4

⁴Die Schlichtungsstelle kann ihre Schlichtungsvorschläge vollständig oder teilweise im Internet veröffentlichen, ohne Hinweise auf die Identität der Parteien zu geben. Sie veröffentlicht eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Vorschläge. Sie kann Statistiken über die Fallzahlen aufgeschlüsselt nach Fernmelde- und Mehrwertdiens- tanbieterinnen veröffentlichen.

Art. 51 Berechtigung

Zum Zugang zu den Einrichtungen und Diensten der marktbeherrschenden Anbiete- rin berechtigt sind alle Anbieterinnen von Fernmeldediensten.

Art. 54 Abs. 2 Bst. c

²Wo nicht anders bestimmt, beruht die Berechnung auf den Kosten, die einer effi- zienten Anbieterin auf aktueller Basis (forward looking) entstehen, und richtet sich nach folgenden Regeln:

c. Soweit relevant sind die anteiligen gemeinsamen Kosten sowie ein konstan- ter Zusatz für die Gemeinkosten hinzuzurechnen.

Art. 58 Abs. 4

⁴Beim Zugang zum Teilabschnitt darf die marktbeherrschende Anbieterin in ihren Anlagen mit Verteilausrüstungen jene Platzreserven frei halten, die sie benötigt, um die in naher Zukunft zu erwartende Nachfrage ihrer Kundinnen und Kunden nach den über die Verteilanlage erbrachten Diensten zu befriedigen. Sie legt die erwartete Nachfrage und die Platzreserven auf Anfrage hin offen und begründet sie.