Vorlage

²Erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung kein Angebot, kann das BAKOM unter Vorlage der Ausschreibungsunterlagen ersucht werden, eine Anbie- terin zur Erbringung der benötigten Leistungen zu verpflichten.

Art. 93 Entschädigung

¹Die Entschädigung von Anbieterinnen von Fernmeldediensten für ihre Leistungen wird mit den Organen nach Artikel 47 Absatz 1 FMG vertraglich geregelt. Dabei sind grundsätzlich die marktüblichen Preise der nachgefragten Leistungen zu be- rücksichtigen.

²Sofern die nachgefragten Leistungen spezifisch für die Bedürfnisse der Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG geschaffen und erbracht werden müssen, bemisst sich die Entschädigung nach den Selbstkosten. Gemeinsame, mit der Erbringung kommerzieller Dienste verbundene Kosten sind nichtdiskriminierend im Sinne von Artikel 52 aufzuschlüsseln und nur anteilig den Selbstkosten zuzurechnen.

³Aus öffentlichen Mitteln gesprochene Beiträge sind entsprechend ihrem Einsatz- zweck von den Kosten der Leistungsbereitstellung abzuziehen.

⁴Wird eine Anbieterin gemäss Artikel 92 Absatz 2 zur Erbringung der benötigten Leistungen verpflichtet, so legt das BAKOM die geschuldete Entschädigung nach den Absätzen 1–3 fest.

Art. 94 Massnahmen

¹Soweit es die gewählte Technik zulässt, kann das UVEK in ausserordentlichen Lagen anordnen, dass der zivile Fernmeldeverkehr zu Gunsten der Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG eingeschränkt wird.

²Die Nationale Alarmzentrale kann eine Einschränkung nach Absatz 1 anordnen, sofern diese für höchstens 36 Stunden gilt. Sie informiert das BAKOM unverzüg- lich.

³Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten können eine Einschränkung nach Ab- satz 1 für höchstens 36 Stunden vornehmen, wenn sie eine Überlastung ihrer Netze feststellen. Sie informieren das BAKOM unverzüglich.

Art. 95 Abs. 1 und 2

¹Die Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit bereitet zusammen mit den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Massnahmen nach Artikel 94 Absätze 1 und 2 vor.

²Soweit die Einschränkungen nach Artikel 94 den Anbieterinnen von Fernmelde- diensten keine kommerziellen Vorteile bringen, trägt der Bund die Kosten der Vor- bereitungsmassnahmen.