Vorlage

²Geräteeigene Ortungsfunktionen dürfen bei einem Notruf ohne ausdrückliche Zustimmung der Kundinnen und Kunden aktiviert werden und sind nach dessen Beendigung wieder zu deaktivieren.

³Auf Gesuch hin kann das BAKOM weitere ausschliesslich für Notrufdienste der Polizei, der Feuerwehr sowie der Sanitäts- und Rettungsdienste bestimmte Num- mern bezeichnen, bei denen diese Standortidentifikation zu garantieren ist. Es publi- ziert die Liste dieser Nummern.

Art. 29a Standortidentifikation bei Notrufen: zusätzliche Pflichten der

Mobilfunkonzessionärinnen

¹Die Mobilfunkkonzessionärinnen müssen bei Notrufen ab entsprechend ausgerüs- teten Fahrzeugen an die Europäische Notrufnummer (eCall112) die Standortinfor- mation aus dem Sprachkanal herauslesen und für den Dienst für die Standortidenti- fikation (Art. 29b) bereitstellen.

²Sie müssen bei Notrufen¸ bei denen die geräte- und betriebssystemeigene Ortungs- funktion sowie die sprachkanalunabhängige Übertragung der Standortinformation genutzt werden (Advanced Mobile Location), diese Standortinformation für den Dienst für die Standortidentifikation (Art. 29b) bereitstellen.

Art. 29b Standortidentifikation bei Notrufen: Dienst für die

Standortidentifikation

¹Die Grundversorgungskonzessionärin betreibt, in Zusammenarbeit mit den übrigen Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes und zu Gunsten der Alarmzentralen, einen Dienst für die Standortidentifikation. Dieser Dienst muss auch für Alarmzent- ralen zugänglich sein, die nicht bei der Grundversorgungskonzessionärin ange- schlossen sind.

²Bei mehreren Grundversorgungskonzessionärinnen kann die ComCom eine unter ihnen zum Betrieb des Dienstes für die Standortidentifikation verpflichten.

³Die Zusammenarbeit zwischen der Grundversorgungskonzessionärin und den übrigen Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes sowie die Inanspruchnahme des Dienstes für die Standortidentifikation durch die Alarmzentralen richten sich nach den in Artikel 54 festgelegten Grundsätzen der Kostenorientierung.

⁴Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes tragen die Investitions- und Betriebskosten für das Anbieten des Dienstes für die Standortidentifikation von Notrufen. Die jährlich wiederkehrenden Kosten der Leistungsbereitstellung, sind auf Vorleistungsstufe über die Anzahl der zu erwartenden Notrufe abzugelten.

⁵Die Alarmzentralen tragen lediglich die Kosten des Zugangs zum Dienst für die Standortidentifikation.

Art. 30 Besondere Bestimmungen über Notrufe

¹Solange bei der Sprachübermittlung über Internet-Protokoll die korrekte Leitweg- lenkung und Standortidentifikation der Notrufe technisch nicht für jeden Standort