Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/85: Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge · 34 Seiten
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Sowohl der Arbeitgeberverband sie auch der Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse begrüssen die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats. Der Bauernverband begrüsst und unterstützt einen grossen Teil der Ziele, welcher der Bundesrat mit der Reform verfolgt. Er lehnt jedoch die geplante Umverteilung durch den vorgeschlagenen Rentenzuschlag («Giesskanne») ab. Der sgv setzt sich für eine rasche, mehrheitsfähige BVG-Reform ein, die eine substantielle Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes beinhaltet und die von angemessenen Abfederungsmassnahmen begleitetet wird. Der sgv ist bereit, verkraftbare Mehrkosten mitzutragen. Eine Reform, die die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge aus- statt abbauen will, und die aufgrund eines umfassenden Leistungsausbaus mit zu hohen Mehrkosten verbunden ist, wird vom sgv hingegen klar abgelehnt und bekämpft. Auch Swiss-Banking spricht sich für die Beibehaltung der bewährten Trennung der drei Säulen und ihren Charakteristiken aus. Der Bauernverband, der sgv und SwissBanking unterstützen das Modell SBV/Swiss Retail /Banken (vgl. 1. Ausgangslage).
2.1.5 Weitere eingeladene Organisationen und Durchführungsstellen
Die eingeladenen Organisationen, die dazu Stellung nehmen, unterstützen die Stossrichtung
der Reform grossmehrheitlich (AGILE.CH, Eidg. Kommission für Frauenfragen EKF, Evangelische Frauen Schweiz EFS, FER, Inclusion Handicap IH, Innovation Zweite
Säule IZS, PK-Netz 2. Säule, Pro Senectute Schweiz, Schweizerische Aktuarvereinigung SAV, Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten SKPE, Schweizerischer Seniorenrat SSR, Schweizerische Stiftung Pro Mente Sana PMS, Schweizeri-
scher Verband für Frauenrechte SVF, Schweizerischer Verband für Seniorenfragen
SVS). IZS z.B. gibt an, den Vorschlag aus politischen Gründen zu unterstützen. IH unterstützt die Ziele des Bundesrats, sofern das bisherige Leistungsniveau erhalten bleibt. SVS und Pro Senectute befürworten die Vorlage mit Ausnahme des Rentenzuschlags.
Nur der ASIP lehnt den Vorschlag insgesamt ab und macht einen eigenen Vorschlag (s. 4.1, unterstützt z.B. von inter-pension).
Die eingeladenen Organisationen, die sich dazu äussern, ankerkennen den Handlungsbedarf aufgrund der demografischen Entwicklung (AGILE.CH, ASIP, Bund Schweizerischer Frau-
enorganisationen alliance F, EFS, FER, Pro Senectute, SKPE, SVS) und die Dringlichkeit
einer Reform der beruflichen Vorsorge.
Die eingeladenen Organisationen, die sich dazu äussern, sprechen sich dafür aus, dass das Leistungsniveau erhalten werden soll (AGILE.CH, alliance F, ASIP, EFS, EKF, FER, IH, PK-
Netz, Pro senectute, SKPE, SVF, SVS und VASOS Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz).
Die eingeladenen Organisationen, die sich dazu äussern, fordern, dass es Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte geben soll (AGILE.CH, alliance F, EFS, EKF, FER, PK-Netz, Pro
Senectute, SKPE, SVF, SVS, VASOS).
2.1.6 Weitere Vernehmlassungsteilnehmende
Die Positionen der Organisationen, die sich im Grundsatz geäussert haben, sind geteilt. Die Mehrheit unterstützt die Stossrichtung der Reformvorlage. Die grössten Vorbehalte gibt es beim Rentenzuschlag. Das Modell SBV/Swiss Retail /Banken, welches eine weniger starke Anpassung des Koordinationsabzugs und eine Angleichung der Altersgutschriften ab dem 45. Altersjahr vorsieht, aber keinen Rentenzuschlag, wird relativ breit unterstützt. Nur wenige Teilnehmende lehnen die Reform gänzlich ab.
Für Biscosuisse, Chocosuisse und SGHVR Schweizerische Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht ist die BVG-Reform mit Blick auf die Entwicklung der Demographie