Erläuternder Bericht

Zählt man zu diesen Reformen noch die Mindereinnahmen von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr infolge der Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe hinzu, so wird der finanzpolitische Handlungsspielraum des Bundes drastisch verringert. Aufgrund der Schuldenbremse sind Sparprogramme zu befürchten. Die Bürgerinnen und Bürger müssten die steuerliche Entlastung von Finanztransaktionen bezahlen. In den Augen der Minderheit stellt das Argument der Mehrheit, die Abschaffung der Stempelabgaben werde zu mehr Wachstum führen und somit mittelfristig einen Grossteil der Steuerausfälle kompensieren, eine Annahme dar, die sich objektiv nicht beweisen lässt – dies umso mehr, als sich angesichts der Handelsspannungen zwischen den USA und China eine Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums abzeichnet.

Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen beibehalten werden muss, da diese eine Kompensation dafür darstellt, dass diese Leistungen nicht im Rahmen der Mehrwertsteuer besteuert werden. Aus dem gleichen Grund dürfe auch die Abgabe auf Lebensversicherungen nicht abgeschafft werden, solange diese Art der Anlage bei der Einkommensbesteuerung gegenüber anderen Arten von Anlagen bevorzugt behandelt wird.

Die Minderheit betont darüber hinaus, dass in den letzten Jahren die Vergütung der Arbeit zugunsten der Vergütung des Kapitals zurückgegangen ist. Je kleiner der Anteil der Vergütung der Arbeit am Einkommen des Landes wird, desto grösser werden die Ungleichheiten. Die Minderheit ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Abschaffung der Stempelabgaben dieses Phänomen der zunehmenden Ungleichheiten verstärken und gleichzeitig die Vielfalt des Schweizer Steuersystems verringern würde. Damit fiele eine Säule dieses Systems weg, wodurch seine anderen Säulen stärker belastet würden und das System in Ungleichgewicht geriete.

Zu guter Letzt werfen diese Vorlagen zur Abschaffung der Stempelabgaben in den Augen der Minderheit auch die Frage nach der künftigen Weiterentwicklung der Schweiz auf. Wie eine Studie von Avenir Suisse²⁴ zeigt, war der Wirtschaftsstandort Schweiz bereits vor der Verabschiedung der STAF sehr attraktiv und hat diese Attraktivität zahlreiche Unternehmen veranlasst, sich in der Schweiz niederzulassen. Laut derselben Studie hat dieser Zuzug von Ressourcen jedoch auch negative Begleiterscheinungen wie Landschaftszersiedelung, Verkehrsüberlastung und steigende Wohnungsmieten. Folglich muss man sich nach Meinung der Minderheit die Frage stellen, welche Art von Wachstum gewünscht ist. Anstatt zu versuchen, noch mehr multinationale Konzerne in die Schweiz zu locken, sollten die Anstrengungen auf Herausforderungen wie den Klimawandel, die Altersvorsorge oder das Gesundheitssystem konzentriert werden.