Erläuternder Bericht

 Transaktionen für den Handelsbestand eines gewerbsmässigen Effektenhänd-

lers, soweit dieser Titel aus diesem Bestandveräussert oder zur Äufnung dieses Bestandes erworben wird (Befreiung für den auf ihn selbst entfallenden Teil der Abgabe); der professionelle Effektenhändler ist also auf dem Teil befreit, welcher seinen eigenen Handelsbestand betrifft.¹²

Befreite Anleger (Artikel 17a StG)

Um der Gefahr einer Abwanderung von Transaktionen institutioneller Anlegerinnen und Anleger an ausländische Börsen vorzubeugen, ist ein Teil dieser Anlegerinnen und Anleger von der Umsatzabgabe befreit. Zurzeit gilt dies für:

 ausländische Staaten und Zentralbanken;

 in- und ausländische kollektive Kapitalanlagen;

 ausländische Einrichtungen der Sozialversicherung;

 ausländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;¹³

 ausländische Lebensversicherer, die einer der Bundesaufsicht vergleichbaren

ausländischen Regulierung unterstehen;

 ausländische Gesellschaften, deren Aktien an einer anerkannten ausländischen

Börse kotiert sind (so genannte Corporates) inklusive deren konsolidierte Konzerngesellschaften.

Die Befreiung gilt nur für den auf diese Anlegerinnen und Anleger entfallenden Teil der Umsatzabgabe; die schweizerischen Anlegerinnen und Anleger bleiben dagegen für ihre Anteile weiterhin abgabepflichtig.

Befreite Vertragsparteien bei Geschäften mit ausländischen Banken und Bör-

senagenten (Artikel 19 StG)

Um den Finanzplatz Schweiz keinen fiskalischen Nachteilen zu unterwerfen, sind Geschäfte an der Derivatebörse Eurex und der Handel mit Schweizer Titeln an einer ausländischen Börse von der Umsatzabgabe befreit; diese Ausnahmen bestehen gesetzlich mittels Befreiung der ausländischen Vertragspartei.

Ist nämlich beim Abschluss eines Geschäftes mit ausländischen Titeln eine ausländische Bank oder ein ausländischer Börsenagent Vertragspartei, so entfällt die diese Partei betreffende halbe Abgabe. Das Gleiche gilt für in- und ausländische Titel, die von einer als Gegenpartei auftretenden Börse bei Ausübung von standardisierten Derivaten übernommen oder geliefert werden (z.B. Eurex).

Die schweizerischen Händlerinnen und Händler bleiben dagegen für ihre Anteile weiterhin abgabepflichtig.

Zum Zwecke der Steuersicherung zwischengeschaltete Organisationen (Artikel 19a StG)

Wer im Wohnsitzstaat einer natürlichen Person einer staatlichen Bewilligungs- oder Kontrollpflicht untersteht und ausschliesslich die Melde- und Steuerpflichten für