Erläuternder Bericht

 Taxe occulte: Die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen unter-

scheidet nicht, ob die Steuer auf der letzten Stufe der Wertschöpfungskette beim Endkonsumenten greift oder aber auf einer früheren Wertschöpfungsstufe ein Unternehmen belastet und auf diesem Wege eine unerwünschte Taxe occulte erzeugt.

2.6.2 Argumente der Kommissionsminderheit gegen die Vorentwürfe

Die Kommissionsminderheit (Bendahan, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Jans, Pardini, Rytz Regula) beantragt, auf die beiden Vorentwürfe nicht einzutreten.

Sie weist zunächst darauf hin, dass der Finanzplatz Schweiz schon seit Jahren seine Attraktivität unter Beweis stellt, hat doch der Umsatz der Zürcher Börse um 25 bis 30 Prozent zugenommen. In den Augen der Minderheit entsprechen die Vorentwürfe der Mehrheit keinem tatsächlichen Bedürfnis. Kein einziges überzeugendes wirtschaftliches Argument spreche für die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Versicherungsabgabe.

Des Weiteren hebt die Minderheit hervor, dass die Abschaffung dieser beiden Abgaben mittelfristig zu Mindereinnahmen von zwei Milliarden Franken pro Jahr führen würde und dass die Vorentwürfe der Mehrheit keine finanzielle Kompensation vorsehen. Sie hält es aus finanzpolitischer Sicht für unverantwortlich, auf diese Mittel zu verzichten – dies umso mehr, als weitere als prioritär angesehene Steuerreformen, die derzeit vom Parlament vorbereitet werden oder bereits verabschiedet worden sind, ebenfalls grosse finanzielle Einbussen nach sich ziehen werden. In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Vorlagen aufgeführt, aufgrund deren in den Augen der Minderheit auf die Einnahmen aus den Stempelabgaben nicht verzichtet werden kann.

Geschätzte Minderein-

Vorlagen nahmen für den Bund Stand (in Mio.)

Vorlagen, die Gegenstand eines Inkrafttretensbeschlusses sind

18.031 BG Steuerreform

Inkraftgetreten am 1.

und die AHV-Finanzierung1400

Januar 2020

(STAF)

Vorlage in der Referendumsphase

Parlamentsbeschluss,

18.050 BG Berücksichti-

Referendumsfrist läuft.

gung der Kinderdrittbetreu-280

Die SP hat das Referenungskosten

dum ergriffen.