Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2020/2: 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben) · 35 Seiten

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Eine Studie der BAK economic intelligence26 enthält eine Einschätzung basierend auf Meinungen von Expertinnen und Experten, welche Geschäftsfelder von einer Abschaffung der Umsatzabgabe besonders profitieren würden:

Depotgeschäft: Ein Teil des von der Schweiz aus verwalteten Wert-

schriftenvermögens wird aufgrund der Umsatzabgabe über Depots in Booking Centern und Tochtergesellschaften im Ausland ausgeführt. Bei einer Abschaffung der Umsatzabgabe könnte dieses Wertschriftenvermögen und die damit verbundene Wertschöpfung in die Schweiz geholt werden (Repatriierungspotenzial). Gleichzeitig wäre die Schweiz ohne Umsatzabgabe für ausländische Depotinhaberinnen und -inhaber attraktiver. Daraus ergibt sich im Depotgeschäft zusätzliches Potenzial für Neugelder und für Wachstum.

Anleihengeschäft kurze Laufzeiten: Der Handel von Anleihen mit kurzen Rest-

laufzeiten findet gegenwärtig so gut wie nicht in der Schweiz statt. So ist die Umsatzabgabe in der Regel höher als die Rendite. Bei einer Abschaffung der Umsatzabgabe könnte dieses Geschäftsfeld hierzulande verstärkt ausgeführt werden (Repatriierungspotenzial).

Institutionelle Vermögensverwaltung: Die Umsatzabgabe führt zu starken

Umgehungsaktivitäten im Vermögensverwaltungsgeschäft (z.B. Einanlegerfonds). Die komplexen Strukturen zur Steueroptimierung sind vor allem ein Kostenfaktor.

Laut der Simulation der BAK würde der Wachstumsimpuls aus der Abschaffung der Umsatzabgabe gemäss Hauptszenario nach zehn Jahren das BIP um rund 0,4 Prozentpunkte erhöhen, wobei insbesondere im Depotgeschäft bereits kurzfristig nach Abschaffung der Umsatzabgabe nennenswerte Wachstumsimpulse aufgrund von Repatriierungen zu erwarten sind.27

4.1.2 Abschaffung der Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen

Beseitigung der Wettbewerbsnachteile inländischer Versicherer: Die Abschaffung der Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen verhindert, dass das Geschäft für konzernweite Versicherungslösungen zulasten der inländischen Versicherungsanbieterinnen und -anbieter ins Ausland verdrängt wird. Dadurch dürfte der inländischen Versicherungswirtschaft eine zusätzliche Wertschöpfung zufliessen.

Vermeidung der schädlichen Taxe occulte: Mit der Abschaffung der Abgabe wird die Taxe occulte eliminiert, welche die Abgabe auf Vorleistungen und Investitionen erzeugt. Die Produktionsentscheidungen bleiben dadurch unverzerrt, was der ganzen Volkswirtschaft zugutekommt.

26 BAK economic intelligence (2019): Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer Reform der Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Studie im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung, S. 24f.. Die Studie kann bei der ESTV unter www.estv.admin.ch > Steuerpolitik Steuerstatistik Steuerinformationen > Steuerpolitik > Fachinformationen > Gutachten und Berichte heruntergeladen werden.

27 Vgl. BAK economic intelligence (2019),:S.4 und S. 60.