Ergebnisbericht

um gegen 7 Prozent des Bundesbudgets. Wenn all die erwähnten Projekte umgesetzt würden, wären empfindliche Sparpakete unweigerlich die Folge. (SPS, SGB)

Zudem könne das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft langfristig zu einem Verlust wichtiger Steuerressourcen in der Schweiz führen (SPS, Travail.Suisse). Gemäss Schätzungen des EFD könnten sich die Steuerausfälle auf bis zu fünf Milliarden Franken belaufen (SPS).

In Anbetracht der zahlreichen laufenden oder anstehenden Steuerreformen sei es unverantwortlich, auf die Einnahmen aus der Stempelabgaben zu verzichten (GPS, SPS, SGB). Mit den Auswirkungen der Corona-Krise sehe sie sich in dieser Einschätzung noch weiter bestätigt (SPS). In diesem Zusammenhang stelle die Abschaffung der Stempelsteuer und der Verlust von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe eine Bedrohung für die Zukunft dar (Travail.Suisse).

Jedenfalls seien mit all den geplanten Reformen die finanziellen Auswirkungen nicht abzuschätzen. Zudem seien keinerlei Kompensationsmassnahmen vorgesehen, und es sei mehr als nur fraglich, ob die Steuerausfälle beim Wegfall der Stempelsteuer mittelfristig kompensiert werden könnten. Vielmehr müsse aufgrund der Schuldenbremse davon ausgegangen werden, dass Sparmassnahmen eingeleitet werden müssten, um den Bundeshaushalt ins finanzielle Gleichgewicht zu bringen. (SBV)

Gerade die aktuelle Corona-Krise mache überdeutlich klar, wie wichtig eine gut finanzierte öffentliche Hand sei (SGB).

Es sei schliesslich bedauerlich (GPS) bzw. schockierend (Travail.Suisse), dass die Kommissionsmehrheit keine Kompensation für Steuerausfälle, die sich in der gleichen Grössenordnung wie bei der STAF bewegen, vorsehe. Sie scheine daher aus dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III in der Volksabstimmung keine Lehren zu ziehen (Travail.Suisse).

4.2 Grundsätzliche Positionen

Befürworten Sie im Grundsatz die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Versicherungsprämienabgabe?

Wenn ja, befürworten Sie eine totale oder nur teilweise Abschaffung?

Zustimmung ohne Einschränkung

Kantone: NW, SZ, TI, ZH (4)

Parteien: SVP, up! (2)

Organisationen: AFBS, CP, FER, HKBB, sgv-usam, SIX, SVDS, SVV, SwissBanking, VAV, VSV (11)

Zustimmung mit Einschränkung

Kantone: SH, ZG (2)

Parteien: BDP, FDP, GLP (3)

Organisationen: ASIP, economiesuisse, EXPERTsuisse, GVTG, KGAST, NSV, Publica, Suva, SwissHoldings, Swissmem, VKG, VSPB. (12)