Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/2: 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben) · 36 Seiten

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1 Ausgangslage

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK) hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2019 zwei Vorentwürfe zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.503 «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» angenommen.

Das Sekretariat der WAK hat daraufhin bei den Kantonen, den politischen Parteien und den Dachverbänden der Wirtschaft ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und die Eidgenössische Steuerverwaltung beauftragt, den Ergebnisbericht zu erstellen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 16. Januar 2020 bis zum 23. April 2020. Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden und das Abkürzungsverzeichnis sind im Anhang ersichtlich.

Insgesamt gingen 58 Stellungnahmen ein.

2 Eingegangene Stellungnahmen

2.1 Kantone und FDK

22 Kantone und die FDK haben eine Stellungnahme abgegeben. 4 Kantone (GL, JU, OW, VD) haben explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.

Kanton Stellungnahme Fragebogen Verzicht auf Stellungnahme abgegeben beantwortet

ZH  

BE  

LU 

UR 

SZ  

OW 

NW   GL  ZG   FR  SO  BS  BL  SH   AR  AI  SG  GR  AG  TG   TI   implizit VD  VS  NE  GE   JU  FDK  6/36 D_STP Nr. 0006 / 09.14 / 200716_Ergebnisbericht_D