Ergebnisbericht

Es treffe zwar zu, dass Kompensationsmassnahmen nötig wären, wenn die Umsatz- und die Versicherungsabgabe abgeschafft würde. Dieser Umstand sollte richtigerweise in die Kosten-Nutzen-Prüfung der Vorlage einfliessen. Dabei könnte die Unterstellung von Finanzdienstleistungen unter die MWST eine konkrete Kompensationsmassnahme sein. Die Forderung der beiden Minderheitsanträge, der Bundesrat hätte vor Inkraftsetzung sicherzustellen, dass die durch diese Gesetzesänderung entstehenden Einnahmenausfälle anderweitig kompensiert würden, gingen in dieser Absolutheit zu weit und blendeten die dynamischen Effekte aus. (GLP)

Obwohl Travail.Suisse die beiden Vorentwürfe ablehnt, lehnt sie auch die beiden Minderheitsanträge mit dem Argument ab, die Mindereinnahmen zu kompensieren, hiesse, die Reform zu rechtfertigen.

4.5 Vorentwurf 3

Zustimmung:

Kantone: GE, NW, SZ, TG, TI, ZH (6)

Parteien: BDP, FDP, SVP, up! (4)

Organisationen: AFBS, ASIP, CP, economiesuisse, EXPERTsuisse (implizit), FER (implizit), GVTG, HKBB, KGAST, NSV, Publica, sgv-usam, SIX, SwissBanking, SwissHoldings, Swissmem, Suva (äussert sich nur zur Umsatzabgabe), SVDS, SVV, VAV, VKG, VSPB, VSV (23)

Neutrale Haltung / Enthaltung

Kantone: BE, SH (2)

Kritische Haltung

Parteien: GLP (1)

Die grundsätzlichen Überlegungen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis und zur Priorisierung bzw. Zurückstellung gegenüber anderen Steuervorlagen würden beim Vorentwurf 3 noch stärker gelten als beim Vorentwurf 2, nicht zuletzt wegen der deutlich grösseren Steuerausfälle.

Ablehnung:

Kantone: BS, implizit auch UR und NE (3)

Parteien: EVP; implizit auch CVP, GPS, SPS (4)

Organisationen: SBV, SGB, Schweizerischer Städteverband, Travail.Suisse (4)

4.6 Minderheitsantrag zur Inkraftsetzung von Vorentwurf 3

Der Minderheitsantrag zur Inkraftsetzung von Vorentwurf 3 verlangt vom Bundesrat, vor der Inkraftsetzung sicherzustellen, dass die durch die Gesetzesänderung entstehenden Einnahmenausfälle anderweitig kompensiert werden.

Zustimmung:

Kantone: BE, SH (2)

Parteien: EVP (1)