Ergebnisbericht

Ablehnung:

Kantone: BS, GE, NW, SZ, TG, TI, ZH (7)

Parteien: BDP, FDP, GLP, SVP, up! (5)

Organisationen: ASIP, CP, economiesuisse, EXPERTsuisse (implizit), FER (implizit), GVTG, HKBB, KGAST, NSV, Publica, sgv-usam, SIX, SwissBanking, SwissHoldings, Swissmem, SVDS, SVV, Travail.Suisse, VAV, VKG, VSPB, VSV (22)

Die Argumente für die Zustimmung bzw. Ablehnung decken sich mit jenen, die zum Minderheitsantrag zur Inkraftsetzung von Vorentwurf 2 vorgebracht worden sind (vgl. hierzu Ziffer 4.4).

4.7 Staffelung

Falls sie beide Vorentwürfe oder jedenfalls im Grundsatz die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Versicherungsprämienabgabe befürworten, sind sie mit der vorgesehenen Staffelung einverstanden oder würden Sie die Prioritäten anders festlegen?

Zustimmung zur vorgeschlagenen Staffelung:

Kantone: NW, SH, SZ, TI (4)

Parteien: FDP (1)

Organisationen: ASIP, CP, FER, GVTG, KGAST, NSV, Publica, Suva, SVDS, VKG (10)

4.7.1 Grundsätzliche Zustimmung zur Staffelung gemäss Kommissionsmehrheit

Die FDP sei grundsätzlich mit der Staffelung gemäss Kommissionsmehrheit einverstanden. Allerdings sehe sie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ebenso als prioritär an wie die Einführung des Risikobelegenheitsprinzips im Bereich der Versicherungen.

Der CP stimme der vorgeschlagenen zweistufigen Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe grundsätzlich zu. Er unterstütze daher die Kommissionsmehrheit uneingeschränkt und sei mit der vorgeschlagenen Etappierung einverstanden.

Die Suva begrüsse die vorgeschlagene schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer und macht sich insbesondere die Argumente in Ziffer 2.6.1.1 des erläuternden Berichts zu eigen. Dabei sei sie im Unterschied zu anderen institutionellen Investoren ohne staatlichen Hintergrund durch die geltenden Regelungen besonders benachteiligt, weil sie nicht auf internationale Strukturen oder Fondsvehikel zurückgreifen und auf diesem Weg die Stempelabgaben umgehen könne.

Gemäss NW und SVDS könnte Vorentwurf 3 allenfalls noch unterteilt werden in Abschaffung der restlichen Umsatzabgabe (Priorität 2) und Abschaffung der Versicherungsprämienabgabe (Priorität 3). Dennoch sollte die totale Abschaffung nicht jahrelang verzögert werden. Ziel sollte es sein, über die nächsten fünf Jahre die Umsatzabgabe total abzuschaffen.

Aus Sicht der Publica werde im Interesse ihrer Versicherten und Rentenbeziehenden die Inkraftsetzung des Vorentwurfs 3 vor dem Vorentwurf 2 bevorzugt, weil ihre Versicherten und Rentenbeziehenden davon stärker profitieren würden.