Ergebnisbericht

4.8.2 Umsatzabgabe

4.8.2.1 Nur eine Gesetzesvorlage

Neben economiesuisse sprechen sich auch SIX, SwissBanking, VAV und VSPB für die Abschaffung der Umsatzabgabe im Rahmen einer einzigen Vorlage aus, wobei allenfalls eine gesetzlich fixierte Staffelung vorgesehen werden könne.

4.8.2.2 Staffelung innerhalb der Umsatzabgabe

Zum schrittweisen Vorgehen bei der Abschaffung der Umsatzabgabe gibt es unterschiedliche Auffassungen.

TI begrüsst die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Priorität beim Handel mit schweizerischen Wertpapieren (und kurzfristigen ausländischen Anleihen), da deren Besteuerung die schädlichsten Verzerrungen für die schweizerische Wirtschaft hervorrufe. Indem SH sich für eine teilweise Abschaffung ausspricht, Vorentwurf 2 befürwortet und sich bei Vorentwurf 3 der Stimme enthält, drückt sich ebenfalls eine Priorität bei der Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften aus.

Auch laut SVP müsste die Staffelung, kohärent mit der Reform der Verrechnungssteuer sowie mit den zu erwartenden Steuerausfällen im Lichte der Coronakrise, mit der Abschaffung der Umsatzabgabe auf den inländischen Wertschriften beginnen. Für die Mitgliedunternehmen von SwissHoldings uns Swissmem stehe ebenfalls die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften im Zentrum.

Während die Konzeption der Vernehmlassungsvorlage mit den beiden Vorentwürfen der Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertpapieren (Vorentwurf 2) eine höhere Priorität verleiht als der Abschaffung der Umsatzabgabe auf ausländischen Wertpapieren (Vorentwurf 3), setzen BDP, AFBS, SwissBanking und VAV die Prioritäten umgekehrt: Für die Umkehrung der Etappen spreche, dass rund die Hälfte der in der Schweiz verwalteten Vermögen von Kundinnen und Kunden aus dem Ausland stammten, welche ihr Vermögen vor allem in ausländischen Wertschriften anlegten, der Konkurrenzkampf unter den Finanzplätzen intensiv sei und die schweizerischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich schlecht seien, weil heute ausländische Wertschriften doppelt so hoch belastet würden wie inländische. Zunehmend nachteilig sei auch, dass immer mehr Staaten eine Financial Transaction Tax (FTT) auf den im eigenen Land emittierten Aktien eingeführt hätten oder einführen wollten, wie z.B. Frankreich, Italien oder weitere EU-Staaten. Zusammen mit der schweizerischen Umsatzabgabe ergäbe sich auf diesen ausländischen Aktien Doppelbelastungen mit Transaktionssteuern.

Laut economiesuisse, Swissholdings und VSPB sei die Umsatzabgabe auf sämtlichen in- und ausländischen Wertschriften aufzuheben, da ihr insgesamt eine hohe Standortrelevanz zukäme. Ein schrittweises Vorgehen sei gemäss economiesuisse denkbar. Dabei wären in einem ersten Schritt Schweizer Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der Sozialversicherung von der Umsatzabgabe zu befreien, die Abgabesätze für in- und ausländische Wertschriften anzugleichen und schweizerische Fondsanbieter bei der Ausgabe von ausländischen Fonds zu befreien (wie bereits für inländische Fonds). In weiteren Schritten sei eine gestaffelte Absenkung der Sätze gleichzeitig für in- und ausländische Wertschriften (z.B. über 3 Jahre) vorzusehen. Die Schritte seien in der Gesetzesvorlage zu fixieren.

Überdies sei laut economiesuisse und dem VSPB die Umsatzabgabe auf Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr per Inkrafttreten der Vorlage – also mit erster Priorität – aufzuheben, da diese den Handel mit entsprechenden Produkten heute am Standort Schweiz vollständig unterbänden.