Ergebnisbericht

GLP und economiesuisse schlagen alternative Konzeptionen vor. Diejenige der GLP ist prozedural angelegt und schlägt ein Prüfprogramm vor, wie man zu einer besseren Lösung kommen könnte. Diejenige von economiesuisse fordert, dass die Abschaffung in einer einzigen Gesetzesvorlage erfolge und umfasst materielle Vorschläge zur Priorisierung und zeitlichen Staffelung der Abschaffungsschritte.

Forderungen zu Einzelfragen

Zur Staffelung der Abschaffung der Umsatzabgabe existieren unterschiedliche Auffassungen. Dies betrifft einerseits die Frage, ob – wie gemäss Vernehmlassungsvorlage – zuerst die Umsatzabgabe auf den inländischen Wertschriften oder alternativ zuerst die Umsatzabgabe auf ausländischen Wertschriften abgeschafft werden soll oder ob eine parallele Abschaffung mit schrittweiser Reduktion der Steuersätze zu wählen sei. Andere Forderungen betreffen die prioritäre Befreiung der Vermittler, der Vorsorgegelder oder der ökologisch nachhaltigen Anlagen.

Bei der Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen wird der prioritär zu erfolgende Übergang zum Risikobelegenheitsprinzip gefordert. Danach sei diese Abgabe je nach Standpunkt im Rahmen des finanzpolitischen Spielraums abzuschaffen, die Abschaffung auf den Produktionsbereich zu beschränken und im Konsumbereich als Ersatz für die fehlende Besteuerung im Rahmen der Mehrwertsteuer (MWST) beizubehalten oder gar nicht abzuschaffen. Die Abschaffung und Unterstellung der Leistungen unter die MWST wird teils zur Prüfung empfohlen und teils vehement bekämpft.

Die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherung wird einerseits prioritär gefordert, anderseits bekämpft, solange die Unterbesteuerung der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen im Rahmen der Einkommenssteuer bestehen bleibe.