Ergebnisbericht

Swissmem weist zudem darauf hin, dass – im Unterschied zu KMU – Grossfirmen ab 500 Millionen Franken Umsatz vom Bund aller Voraussicht nach, abgesehen von ausgewählten Ausnahmen im Umfeld des Flugverkehrs, keine Liquiditätshilfen erhalten werden. Diesen Grossfirmen, die, je länger die Coronakrise anhält, ebenfalls in Liquiditätsschwierigkeiten kommen könnten, solle wenigstens steuerpolitisch entgegengekommen werden, zumal mit dieser Vorlage die Attraktivität des Steuerstandorts erhöht und damit zusätzliche Wertschöpfung generiert werde.

Entsprechend dringend sei es jetzt gemäss SwissHoldings, die seit Jahren diskutierte Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital umzusetzen. Risikotragendes Eigenkapital sei als Sicherheitskapital notwendig zur Absorbierung von Verlusten und diene letztlich der Sicherung von Arbeitsplätzen. Eine Abgabe auf der Emission von Eigenkapital sei volkswirtschaftlich schädlich und insbesondere in Wirtschaftskrisen klar kontraproduktiv. Die Emissionsabgabe belaste die Firmen genau dann am stärksten, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke und die Unternehmen, um zu überleben, auf Eigenkapitalzuschüsse angewiesen seien. Dies werde anhand der Entwicklung der Einkünfte deutlich. Hohe Einkünfte verbuchte die Emissionsabgabe ausgerechnet in den Krisenjahren 2001 (375 Mio. CHF) und 2008 (365 Mio. CHF). Auch 2020 werde vermutlich ein solches Rekordjahr sein. In wirtschaftlich guten Zeiten seien die Einnahmen aus der Abgabe hingegen deutlich tiefer (2007: 141 Mio. CHF; 2019: 173 Mio. CHF).

4.3 Vorentwurf 2

Zustimmung:

Kantone: GE, NW, SH, SZ, TI, ZH (6)

Parteien: BDP, FDP, SVP, up! (4)

Organisationen: AFBS, ASIP, CP, economiesuisse, EXPERTsuisse (implizit), FER (implizit), GVTG, HKBB, KGAST, NSV, Publica, sgv-usam, SIX, Suva (äussert sich nur zur Umsatzabgabe), SwissBanking, SwissHoldings, Swissmem, SVDS, SVV, VAV, VKG, VSPB, VSV (23)

Zustimmung mit Einschränkung

Kantone: TG (Verzicht auf Abschaffung Abgabe auf Lebensversicherungen) (1)

Parteien: GLP (Verzicht auf Abschaffung Abgabe auf Lebensversicherungen und evtl. Beschränkung der Steuerbefreiung auf inländische (ökologisch nachhaltige) Obligationen) (1)

Organisationen: Schweizerischer Städteverband (Verzicht auf Abschaffung Abgabe auf Lebensversicherungen) (1)

Neutrale Haltung

Kantone: BE (1)

Ablehnung:

Kantone: BS, implizit auch UR und NE (3)

Parteien: EVP; implizit auch CVP, GPS, SPS (4)

Organisationen: SBV, SGB, Travail.Suisse (3)