Ergebnisbericht

4.4 Minderheitsantrag zur Inkraftsetzung von Vorentwurf 2

Der Minderheitsantrag zur Inkraftsetzung von Vorentwurf 2 verlangt vom Bundesrat, vor der Inkraftsetzung sicherzustellen, dass die durch die Gesetzesänderung entstehenden Einnahmenausfälle anderweitig kompensiert werden.

Zustimmung:

Kantone: BE, SH (2)

Parteien: EVP (1)

Ablehnung:

Kantone: BS, GE, NW, SZ, TG, TI, ZH (7)

Parteien: BDP, FDP, GLP, SVP, up! (5)

Organisationen: ASIP, CP, economiesuisse, EXPERTsuisse (implizit), FER (implizit), GVTG, HKBB, KGAST, NSV, Publica, sgv-usam, SIX, SwissBanking, SwissHoldings, Swissmem, SVDS, SVV, Travail.Suisse, VAV, VKG, VSPB, VSV (22)

Ausdrücklich befürwortet werden die beiden Minderheitsanträge von der EVP. Mit der geforderten einnahmeseitigen Kompensation (Steuer auf Finanztransaktionen bzw. Unterstellung der Versicherungsprämien der MWST) könnte sie der Abschaffung der Umsatzabgabe und der Versicherungsprämienabgabe zustimmen.

Die ablehnende Mehrheit bringt folgende Argumente vor:

Eine Kompensation durch anderweitige Steuererhöhungen sei abzulehnen, da diese standortfokussierte Reform mittelfristig zu Mehreinnahmen führe und den Schweizer Finanzplatz insgesamt

stärke (FDP, SVP, economiesuisse, HKBB, SIX, SVV, VSPB).

Die Etappierung der Abschaffung könne zudem verhindern, dass es zu Steuerausfällen käme, bevor die positiven Effekte griffen (FDP).

Der Vorschlag, neue Steuern zu erheben, würde den ganzen positiven Effekt der Vorlage zerstören (FDP, HKBB, SwissHoldings) bzw. sei im Sinne eines schlankeren Staates abzulehnen (SVP).

Die Umsetzung des Minderheitsantrags würde die Umsetzung der Reform innert nützlicher Frist verunmöglichen (TI, SwissHoldings).

Langfristig ausgeglichene Staatsfinanzen seien für die wirtschaftliche Stabilität und die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort wichtig. Es sei den politischen Institutionen in der Schweiz zu vertrauen, dass diese besonnen und im Sinne der langfristigen wirtschaftlichen Stabilität agieren. Aus diesem Grund sei eine direkte Verknüpfung einer Steuerreduktion mit einer Steuererhöhung an einer anderen Stelle nicht erforderlich. (Publica)

Finanztransaktionssteuern wirkten in vielen Fällen undifferenziert, führten zur schnellen Verlagerung von Transaktionen an Orte, die kostengünstiger seien und träfen – ausser im Falle einer koordinierten Vorgehensweise der wichtigsten Finanzmärkte – in der Regel nicht die mobile Hochfinanz, sondern meist die mittleren und kleinen Anleger. Dazu kämen im Falle eines Alleingangs eines Finanzmarktes in der Regel gesamtwirtschaftlich negative Effekte durch dessen verringerte Attraktivität. (Publica)