Ergebnisbericht

Neutrale Haltung

Kantone: BE (1)

Kritische Haltung

Organisationen: Schweizerischer Städteverband (1)

Rückstellung / Sistierung zugunsten anderer Geschäfte

Kantone: AG, AI, AR, BL, FR, GE, GR, LU, SG, SO, TG, VS und FDK (13)

Ablehnung

Kantone: BS, NE, UR (3)

Parteien: CVP, EVP, GPS, SPS (4)

Organisationen: SBV, SGB, Travail.Suisse (3)

4.2.1 Begründung der Positionen

4.2.1.1 Uneingeschränkte Zustimmung

Die Vernehmlassungsteilnehmenden, welche der Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe uneingeschränkt zustimmen, beziehen sich direkt auf die Auffassung der Kommissionsmehrheit oder bringen Argumente vor, die in Ziffer 4.1.1 aufgeführt sind.

4.2.1.2 Eingeschränkte Zustimmung

ZG begrüsst im Grundsatz eine vollständige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe, empfiehlt aber, eine nochmalige Sistierung in Betracht zu ziehen. SH spricht sich für eine teilweise Abschaffung aus, befürwortet Vorentwurf 2 und enthält sich bei Vorentwurf 3 der Stimme, wobei die Minderheitsanträge zu beiden Vorentwürfen befürwortet werden.

Die BDP merkt an, dass die totale Abschaffung im gegenwärtigen finanzpolitischen Umfeld problematisch sein könnte, und die FDP will die totale Abschaffung nicht prioritär behandeln. Die GLP begrüsst ebenfalls, dass die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Versicherungsabgabe vertieft diskutiert werden. Sie hält es allerdings für fraglich, ob die beiden Vorentwürfe zum richtigen Zeitpunkt kämen und auf die richtigen Punkte fokussierten. Sie schlägt daher ein alternatives Vorgehen vor (vgl. hierzu Ziffer 4.7.2.1).

economiesuisse befürwortet im Grundsatz die Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe, präsentiert aber im Rahmen einer teilweisen Abschaffung mit einem konsequenten Fokus auf die Standortrelevanz eine alternative Konzeption (vgl. hierzu Ziffer 4.7.2.2). EXPERTsuisse unterstützt die Empfehlungen von economiesuisse und schliesst sich deren Fragebogenantworten an.

SwissHoldings befürwortet im Grundsatz die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Versicherungsprämienabgabe. Vorab sollten aber unbedingt die Emissionsabgabe auf Eigenkapital beseitigt und die geplante Reform der Verrechnungssteuer umgesetzt werden. Die Umsatzabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen könne ersetzt werden, indem diese Versicherungsprämien der MWST unterstellt würden. Swissmem vertritt eine ähnliche Position und hält die Reform der Verrechnungssteuer für das wichtigste und prioritär umzusetzende Gesetzgebungsprojekt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts für die grossen Schweizer Industrie- und Dienstleistungsun-