Vorlage

Art. 135 Bst. d^bis

Das UVEK passt an:

d^bis. Anhang 9 Ziffer 3: wenn der Beschluss 2019/708/EU¹⁹ ändert;

Gliederungstitel nach Art. 146e

2c. Abschnitt: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom xx

Art. 146f Gutschriften

Betreiber von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung können bis am 31. Dezember 2022 beantragen, dass ihre Gutschriften zur Kompensation einer allfälligen Nichterreichung ihres Emissions- oder Massnahmenziels (Art. 138 Abs. 1 Bst. b) in Bescheinigungen umgewandelt werden.

Art. 146g Teilnahme am EHS per 1. Januar 2021

¹Betreiber von Anlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom ... eine Tätigkeit nach Anhang 6 ausüben, müssen dies dem BAFU bis zum 28. Februar 2021 melden.

²Betreiber von Anlagen, die nach Artikel 42 Absatz 1 am EHS teilnehmen wollen, müssen das Gesuch um Teilnahme am EHS beim BAFU in Abweichung von Artikel 42 Absatz 2 bis zum 28. Februar 2021 einreichen.

³Die Betreiber nach den Absätzen 1 und 2 müssen dem BAFU das Monitoringkonzept nach Artikel 51 Absatz 1 bis zum 31. März 2021 zur Genehmigung einreichen.

⁴Betreiber von Anlagen, die die Voraussetzung nach Artikel 41 Absatz 1 und Absatz 1^biserfüllen und mit Wirkung ab 1. Januar 2021 von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ausgenommen sein möchten, müssen das Gesuch bis zum 28. Februar 2021 einreichen.

Art. 146h Vorläufige Rückerstattung der CO2-Abgabe

¹Die EZV kann die CO2-Abgabe folgenden Betreibern von Anlagen auf Gesuch vorläufig rückerstatten:

a. Betreibern von Anlagen, die ihre Pflicht zur Teilnahme am EHS gemäss Artikel 146g Absatz 1 gemeldet beziehungsweise ein Gesuch um Teilnahme am EHS gemäss Artikel 146g Absatz 2 eingereicht haben;