Vorlage

b. Betreibern von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung, die nach Artikel 31 Absatz 1^bisdes CO -Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Ver-2

minderungsverpflichtung eingereicht haben.

²Vorläufig rückerstattete Beträge, einschliesslich Zinsen, müssen zurückzahlen:

a. Betreiber nach Absatz 1 Buchstabe a, die ihr Gesuch um Teilnahme am EHS zurückziehen oder deren Gesuch abgelehnt wird;

b. Betreiber nach Absatz 1 Buchstabe b, deren Verminderungsverpflichtung nicht zustande kommt.

Art. 146i Emissions- und Massnahmenziel bei Verlängerung der

Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31 Absatz 1^bisdes CO - 2 Gesetzes

¹Das Emissionsziel einer Verminderungsverpflichtung, die nach Artikel 31 Absatz 1^bisdes CO -Gesetzes bis Ende 2021 verlängert wird, umfasst die Gesamtmenge

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der Treibhausgase, die der Betreiber bis Ende 2021 höchstens ausstossen darf.

²Der Reduktionspfad nach Artikel 67 Absätze 2 und 3 wird bei einer Verlängerung der Verminderungsverpflichtung linear um ein Jahr weitergeführt. Massgebend dafür sind die Jahre 2019 und 2020. Wurde das Emissionsziel nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a in den Jahren 2018–2020 oder nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b im Jahr 2020 angepasst, so ist der Reduktionspfad der Vorjahre massgebend.

³Der vereinfacht festgelegte Reduktionspfad nach Artikel 67 Absätze 4 und 5 beträgt bei einer Verlängerung der Verminderungsverpflichtung 1,875 Prozent. Die Mehrleistungen der Jahre 2008–2012 werden nicht berücksichtigt.

⁴Das Massnahmenziel einer Verminderungsverpflichtung, die nach Artikel 31 Absatz 1^bisdes CO -Gesetzes bis Ende 2021 verlängert wird, umfasst die Gesamt-

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menge der Treibhausgase, die der Betreiber bis Ende 2021 mittels Massnahmen vermindern muss. Das bisherige Massnahmenziel wird dazu mit 1,125 multipliziert.

II

¹Die Anhänge 2, 3, 4a, 6, 9, 15, 16 und 17 werden gemäss Beilage geändert.

²Die Anhänge 4 und 8 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.

III

Anhang 4.1 der Energieeffizienzverordnung vom 1. November 2017²⁰ wird gemäss Beilage geändert.