Vorlage

Art. 12 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 1^bis

¹Betreibern mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 66 Absatz 1, für die ein Emissionsziel nach Artikel 67 gilt und die keine Projekte oder Programme nach Artikel 5 oder 5a durchführen, die vom Emissionsziel erfasste Emissionsverminderungen bewirken, werden auf Gesuch hin Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland in den Jahren 2013–2020 ausgestellt, wenn:

^1bisDas Gesuch um Ausstellung von Bescheinigungen ist dem BAFU bis am 31. Dezember 2022 einzureichen.

Art. 12a Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 1^bis

¹Betreibern von Anlagen, die mit dem Bund Ziele über die Entwicklung des Energieverbrauchs vereinbart haben und die sich zusätzlich zur Verminderung der CO2- Emissionen verpflichten (Zielvereinbarung mit Emissionsziel), ohne dafür von der CO2-Abgabe befreit zu werden, werden auf Gesuch hin Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland in den Jahren 2013–2020 ausgestellt, wenn:

^1bisDas Gesuch um Ausstellung von Bescheinigungen ist dem BAFU bis am 31. Dezember 2022 einzureichen.

Art. 14 Abs. 1 Bst. e

¹Das BAFU kann unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses veröffentlichen:

e. die Entscheide nach den Artikeln 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1^bis.

Art. 17 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 2, 2^bisund 5

Geltungsbereich

¹Den Bestimmungen dieses Kapitels untersteht, wer einen Personenwagen, Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper, der erstmals in Verkehr gesetzt wird, in die Schweiz importiert oder in der Schweiz herstellt.

²Als erstmals in Verkehr gesetzt als Personenwagen bzw. als Lieferwagen oder leichter Sattelschlepper gelten Fahrzeuge, die:

a. erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden; und

b. deren Zulassung im Hinblick auf eine der erstmaligen Zulassung entsprechende Verwendung durch einen Endkunden in der Schweiz vorgenommen wird.

^2bisNicht als erstmals in Verkehr gesetzt gelten Fahrzeuge, die vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmeldung in der Schweiz im Ausland zugelassen worden sind.

⁵Aufgehoben