Erläuternder Bericht

erwarten, dass es selbst durchgeführte Projekte geben wird, die ohne die Einnahmen aus den Emissionsverminderungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten werden. Ohne Umstrukturierungen oder andere Einnahmequellen werden diese Projekte möglicherweise nicht mehr weitergeführt. Die Emissionsverminderungen, welche durch den Wegfall der selbst durchgeführten Projekte durch andere Projekte abgedeckt werden müssen, erhöhen die Nachfrage nach Bescheinigungen, was positive Auswirkungen auf neue Kompensationsprojekte haben sollte, gegebenenfalls auch auf die Preise für Bescheinigungen aus bestehenden Projekten.

Die Veröffentlichung von Entscheidungen über die Eignung eines Projekts oder Programms und die Ausstellung von Bescheinigungen werden die Arbeit der Validierungs- und Verifizierungsstellen erleichtern und die Transparenz des Instruments weiter erhöhen. Unterschiede zwischen ausgestellten Bescheinigungen und in Monitoringberichten beantragten Emissionsverminderungen sowie Auflagen der Geschäftsstelle Kompensation werden auch für Dritte nachvollziehbar.

Die Angleichung der Anforderungen an erneuerbare Brennstoffe an jene, die bei Treibstoffen gelten, ist eine Klarstellung der bereits existierenden Anforderungen an Kompensationsprojekte. Die Rechtssicherheit wird erhöht. Dies ändert nichts an dem Aufwand zur Durchführung von Kompensationsprojekten mit Brennstoffen im Vergleich zur aktuellen Situation.

4.3.2 Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge

Die Auswirkung des Einbezugs von emissionsfreien Sachentransportfahrzeugen bis 4,25 Tonnen Gesamtgewicht hängt stark von den künftigen Zulassungszahlen solcher Fahrzeuge ab. Das Angebot an leichten Nutzfahrzeugen mit Elektroantrieb in verschiedenen Grössenklassen wächst derzeit stark an. Schweizer Kurier-Express-Paket-Dienstleister planen, grössere Stückzahlen dieser Fahrzeuge anzuschaffen. Die resultierende Verminderung der CO2-Flottenemissionen und die Erhöhung der Zielvorgabe aufgrund des höheren Fahrzeuggewichts reduzieren die erwarteten Sanktionen um einen ein- bis maximal tiefen zweistelligen Millionenbetrag. Netto ist ohne zusätzliche Emissionsreduktionen eine Erhöhung der Sanktionen in maximal einstelliger Millionenhöhe zu erwarten. Bei einer dynamischeren Entwicklung von elektrisch angetriebenen Lieferwagen würde netto keine Erhöhung von Sanktionen erfolgen.

4.3.3 CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe und Verminderungsverpflichtung

Für die Wirtschaft ist insbesondere relevant, dass die bestehenden Verminderungsverpflichtungen um ein Jahr verlängert und linear fortgeführt werden. Ohne diese Weiterführung unterstünden die Unternehmen, die heute über eine Verminderungsverpflichtung verfügen, der CO2-Abgabe. Dies hätte, je nach Höhe des Abgabesatzes im Jahr 2021, Mehrbelastungen von rund 154–193 Mio. CHF zur Folge.

Eine allfällige Erhöhung der CO2-Abgabe würde zu einer höheren Belastung von Haushalten und Unternehmen, die fossile Brennstoffe einsetzen, führen. Gleichzeitig würden aber auch die Rückverteilungsbeträge ansteigen. Wer keine fossilen Brennstoffe einsetzt, würde finanziell also stärker profitieren. Dies erhöht den Anreiz, fossile Brennstoffe durch CO2-arme bzw. -freie Energieträger zu ersetzen.

4.3.4 Emissionshandelssystem

Mit der vorliegenden Teilrevision der CO2-Verordnung wird die Weiterführung der Verknüpfung des EHS mit dem EHS der EU nach dem Jahr 2020 sichergestellt. Die Verknüpfung wirkt sich insgesamt positiv auf die Schweizer Wirtschaft aus. Die EHS-Teilnehmer haben weiterhin Zugang zum liquiden und transparenten europäischen Emissionshandel und unterstehen dieselben Wettbewerbsbedingungen wie ihre Konkurrenten in der EU. Im Vergleich zu einem Szenario ohne Verknüpfung ergibt sich gemäss Abschätzungen bis 2030 ein BIP-Zuwachs von rund 0,04 Prozent.⁶ In der Luftfahrt dürfte der Einbezug in das EHS zu einem leicht tieferen Wachstum der Wertschöpfung führen. Der Rückgang der jährlichen