Erläuternder Bericht

- Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Kosten einer Verlängerung der CO-VID-19-Verordnung Erwerbsausfall über den 16. September 2020 hinaus zu beziffern. Die meisten gewährten Leistungen werden angesichts der schrittweisen Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vor Ende der Geltungsdauer der Verordnung auslaufen. In der Folge könnten noch Leistungen für Quarantänefälle oder für Selbstständigerwerbende ausgerichtet werden, die von einem allfälligen Verbot von Veranstaltungen über 1000 Personen betroffen sind. Per Ende Mai 2020 sind für rund 4200 Quarantänefälle von März bis Mai Entschädigungen von insgesamt rund 4,5 Millionen Franken ausgerichtet worden. Die Kosten der Verlängerung der Entschädigung für Personen in Quarantäne hängen von der epidemiologischen Lage nach dem 16. September 2020 ab. Die Anzahl der Infektionen ist zurzeit sehr tief.

Derzeit ist es folglich nicht möglich, die künftigen Kosten für die folgende Zeit einzuschätzen.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Gesetzesvorlage hat keine personellen Auswirkungen. Sie kann mit dem bestehenden Personalbestand der Bundesverwaltung umgesetzt und vollzogen werden.

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Gesetzesvorlage hat keine weitergehenden Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden; urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete sind nicht besonders betroffen.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft hängen einerseits massgeblich davon ab, ob und wie lange der Bundesrat von den Befugnissen Gebrauch machen muss, die ihm die Gesetzesvorlage einräumt. Andererseits ist festzuhalten, dass verschiedene Massnahmen – beispielsweise in den Bereichen Insolvenzrecht, Erwerbsausfall und Arbeitslosenversicherung – dazu dienen, volkswirtschaftlich negative Auswirkungen der Epidemienbekämpfung zu dämpfen. Die dafür erforderlichen Abwägungen hat der Bundesrat bereits beim Erlass der einschlägigen Verordnungen vorgenommen und in seinem Bericht über die Wahrnehmung der Notverordnungskompetenzen erläutert.

3.4 Auswirkungen auf weitere Bereiche

Es ist offensichtlich, dass in den Bereichen Gesellschaft und Umwelt sowie in weiteren Bereichen wie zum Beispiel der Aussenpolitik von dieser Vorlage keine direkten Auswirkungen zu erwarten sind; die entsprechenden Fragen wurden daher nicht geprüft.

4 Rechtliche Aspekte

4.1 Verfassungsmässigkeit

Der Gesetzesentwurf stützt sich auf die verschiedenen Sachkompetenzen, welche die Bundesverfassung dem Bund zur Regelung zuweist und denen die einzelnen Massnahmen zugeordnet werden können:

- Gemäss Artikel 69 Absatz 2 BV kann der Bund kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen. Auf diese Grundlage stützt sich die Bestimmung über die Massnahmen im Kulturbereich.