Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2020/34: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) · 34 Seiten

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Warenverkehrs bei den Grenzübergängen. Allerdings wird von der gesetzlichen Ermächtigung nur der grenzüberschreitende Warenverkehr erfasst, aber nicht mehr der Personenverkehr (siehe dazu aber auch die Erläuterungen zu Art. 3).