Bericht ChemRRV

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022 Erläuterungen Vernehmlassung ChemRRV

diente die Notifikation G/TBT/N/EU/736 der EU bei der WTO vom 4. September 2020. Über Altreifen hinaus gilt sie für Kunststoffgranulate und-schnitzel jeglicher Art wie thermoplastische Elastomere oder Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuke (EPDM).

Gemäss Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe e^terwird das Inverkehrbringen und die Verwendung von Kunststoffgranulaten oder -streu verboten, wenn diese Materialien in der Summe mehr als 20 mg je Kilogramm der PAK nach Buchstabe d enthalten, und sie als Einstreumaterial für Kunstrasenplätze oder als loses Schüttgut auf Spiel- oder Sportplätzen dienen. Ziffer 6 Absatz 6 legt fest, dass die Verbote nicht für das Inverkehrbringen und Verwenden von Kunststoffgranulaten oder –streu gelten, welche den zulässigen Gehalt an PAK überschreiten, wenn sie bis zum 1. April 2023 einer Verwendung in Kunstrasen-, Spiel- oder Sportplätzen zugeführt werden. Wie in der EU sehen die Vorschriften keine Sanierungspflicht für in Nutzung befindliche Kunstrasenplätze sowie Spiel- oder Sportplätze vor, welche Granulate oder Streu mit Gehalten von mehr als 20 mg PAK/kg enthalten. Ziffer 4 Absatz 5 schreibt schliesslich vor, dass die Verpackung von Kunststoffgranulaten oder -streu, die zur Verwendung als Einstreumaterial für Kunstrasenplätze oder in loser Form für Spiel- oder Sportplätze in Verkehr gebracht werden, mit einer Chargennummer gekennzeichnet sein muss, mit welcher die Charge eindeutig identifiziert werden kann.

Nach Ausführungen im EU-Beschränkungsdossier der Niederlande entfallen um 90 Prozent des Einstreumaterials auf Kunstrasenplätzen auf Altreifengranulate, anderes Material besteht hauptsächlich aus thermoplastischem Elastomer und Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk. In der EU gibt es laut Angaben im Beschränkungsdossier um 140 Hersteller von Altreifengranulaten; der Markt wird von einigen grossen Akteuren dominiert und Importe aus dem aussereuropäischen Raum finden kaum statt. Für die EU wurde geschätzt, dass jährlich rund 140'000 t Altreifengranulate als Einstreumaterial bei der Errichtung und zum Unterhalt von grossen und kleinen Kunstrasenplätzen verbraucht werden. Zudem wurde von einem Verbrauch von 205'000 t Granulat für Erneuerungsarbeiten ausgegangen, sodass sich ein Verbrauch von Altreifengranulat in der EU von ca. 350'000 t pro Jahr ergibt. Zum Verbrauch von Kunststoffstreu zur losen Verwendung auf Spiel- und Sportplätzen liegen keine Daten vor, doch wird er im Vergleich zu jenem für Kunstrasenplätze als klein angenommen. In der Schweiz wurde der Verbrauch von Altreifengranulat für die Neuinstallation und den Unterhalt von Kunstrasenplätzen auf rund 1700 t pro Jahr geschätzt⁹, unter Einbezug der Erneuerungsarbeiten analog wie in der EU beläuft er sich auf rund 4200 t pro Jahr. Daten von analysierten Granulaten von Altpneus, die vor allem aus den Niederlanden stammen, zeigten Gehalte der Summe der acht geregelten PAK zwischen 3 und 21 mg/kg (98 Prozent der Messwerte). Die Hälfte der Werte lag bei 11 mg/kg; 5 Prozent lagen über 17 mg PAK/kg. Diese Werte dürften auch für in der Schweiz verbrauchtes Material repräsentativ sein.

Für die Abschätzung der Regulierungskosten in der EU wurde angenommen, dass 5 Prozent des verbrauchten Altreifengranulats den Grenzwert von 20 mg PAK/kg überschreiten¹⁰. Für die ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten des Verbots wurden die Mehrkosten auf 45 Millionen Euro geschätzt. Sie bestehen für die Hersteller von Granulaten aus Altpneus darin, dass sie maximal 5 Prozent ihrer Materialeingangs ausschleusen und einer Verwertung, in der Regel einer thermischen, mit tieferem Erlös zuführen müssen. Darüber hinaus müssen sie die Triage des angelieferten Materials optimieren und regelmässig analytische Untersuchungen des PAK-Gehalts vornehmen. Die über zehn Jahre in der Schweiz anfallenden Mehrkosten, die in diesem sehr konservativen Ansatz hauptsächlich an die Allgemeinheit weitergegeben werden, können auf 500'000 Franken geschätzt werden.