Erläuternder Bericht

Dienstleistung vor. An Bord solcher Schiffe bewegen, begegnen und unterhalten sich die Gäste über eine lange Zeit hinweg; es geht nicht nur um einen Transport von A nach B. Im Unterschied zum Flugverkehr werden auch nicht in kürzester Zeit unterschiedliche Hoheitsgebiete tangiert. Deshalb muss hier das Gesichtsverhüllungsverbot an allgemein zugänglichen Orten (nicht jedoch im Arbeitsbereich der Crew) Anwendung finden.

5.1.2.4 Privat genutzte Fahrzeuge

Als private Räume, die vom Gesichtsverhüllungsverbot nicht erfasst werden, müssen Fahrzeuge gelten, die privat genutzt werden, selbst wenn sie sich auf öffentlichem Grund bewegen oder dort abgestellt sind. Verhüllte Personen in Privatautos, privaten Kutschen, aber auch Segeljachten oder Motorbooten fallen somit nicht unter das Verhüllungsverbot, unabhängig davon, ob die Verhüllung von aussen her sichtbar ist (Cabrios, geöffnete Fenster, offenes Deck) oder nicht. Keine Rolle spielen die Eigentumsverhältnisse an privat genutzten Fahrzeugen. Gekaufte Fahrzeuge sind ebenso vom Verbot ausgenommen wie geleaste, gemietete oder geliehene Fahrzeuge oder auch Fahrzeuge, deren Nutzung im Rahmen eines Car-Sharing-Pools erfolgt.⁴⁶ Aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten ist die Gesichtsverhüllung aber nach geltendem Recht immer für Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker.⁴⁷

Begründen lässt sich die Nichtanwendung des Verhüllungsverbots in diesen Fällen mit deutlichen Unterschieden zu den Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs oder vergleichbarer Transportangebote, die grundsätzlich allen Personen zur Nutzung offenstehen (vgl. Ziff.

5.1.2.1 und 5.1.2.2). Privatautos werden von Personen genutzt, die einander kennen oder willentlich Fahrgemeinschaften eingehen. Der Grundgedanke des Gesichtsverhüllungsverbots, der Schutz des Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft, wird hier nicht in Frage gestellt.⁴⁸ Das Gesichtsverhüllungsverbot verankert keinen individuellen Anspruch, mit verhüllten Frauen zu keiner Zeit konfrontiert zu werden (vgl. Ziff. 3.1).

5.1.2.5 Langsamverkehr und Freizeitgestaltung

Auf Fahrzeuge und Fortbewegungsmittel des Langsamverkehrs und der Freizeitgestaltung (z.B. Fahrräder, E-Bikes, Rikschas, Trottinette, Skatebords, Inlineskates etc.) findet das Gesichtsverhüllungsverbot Anwendung. Diese Fortbewegungsmittel sind räumlich nicht wirklich umgrenzt. Ein gewisser Kontakt zum Publikum ist bei diesen Fortbewegungsmitteln, die meist innerorts genutzt werden, normal. Die Analogie zu Fussgängerinnen und Fussgängern ist hier naheliegend.

5.1.3 Nicht vom Verbot erfasst: virtuelle Räume und Medien

Das Gesichtsverhüllungsverbot erfasst nur reale, nicht aber virtuelle Räume. Der öffentliche Raum bzw. Orte, die öffentlich zugänglich sind, sind physisch zu verstehen. Wohl gibt es Straftatbestände, die die Öffentlichkeit auch auf den virtuellen Raum ausdehnen: so namentlich Artikel 261^bis StGB (Rassendiskriminierung), der öffentliche Aufrufe zu Hass oder Diskriminierung sowie gegen die Menschenwürde verstossende, öffentliche Herabsetzungen für