Erläuternder Bericht

Produktionsbedingungen in der Milchwirtschaft aufmerksam zu machen, von der Ausnahmebestimmung ebenfalls gedeckt.¹⁹

2.4 Dänemark

In Dänemark trat am 31. Mai 2018 eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs in Kraft, die Gesichtsverhüllungen an öffentlichen Orten («offentligt sted», inoffizielle englische Übersetzung: «in a public place») verbietet.²⁰ Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Räumlichkeiten, die dem Publikum zugänglich sind wie Strassen, Plätze, Parks, Bahnhöfe, den öffentlichen Verkehr und öffentliche Dienststellen. Ausnahmen gelten, wenn die Gesichtsverhüllung einem «verdienstvollen Zweck» («anerkendelsesværdigt formål», inoffizielle englische Übersetzung: «meritorious purpose») dient. Bussen gehen von 1'000 Dänischen Kronen (ca. 130 Euro) bis zu 10'000 Kronen (ca. 1300 Euro) ab dem vierten Wiederholungsfall. Als «verdienstvolle Zwecke» und damit als Ausnahmen vom Verbot werden z.B. Gesichtsverhüllungen aus Gründen der Sicherheit (Schutzmasken, Sportbekleidung), des Schutzes vor Kälte, aber auch am Karneval oder bei Anlässen wie Maskenbällen betrachtet. Ebenfalls ausgenommen sind Verhüllungen im Rahmen religiöser Zeremonien wie Heirat oder Beerdigungen.

3 Grundzüge der Vorlage

3.1 Ziele des Gesichtsverhüllungsverbots von Artikel 10a BV

Mit dem Gesichtsverhüllungsverbot von Artikel 10a BV werden zwei grundlegende Ziele verfolgt: Zum einen sollen sich die Menschen im öffentlichen Raum mit offenem Gesicht begegnen. Zum anderen soll das Verhüllungsverbot dem Schutz der öffentlichen Ordnung dienen, indem Vermummungen nicht missbraucht werden können, um Straftaten anonym zu begehen oder sich der Strafverfolgung zu entziehen.²¹

Ein weiteres Ziel der Initiative ist es, den Zwang zur Gesichtsverhüllung zu verbieten (Art. 10a Abs. 2 BV). Es ist nicht hinnehmbar, wenn eine Person zur Verhüllung ihres Gesichts gezwungen wird. In Anwendung von Artikel 181 StGB (Nötigung) macht sich bereits heute strafbar, wer jemanden zwingt, sein Gesicht zu verhüllen. Aus diesem Grund ist die Schaffung einer neuen, spezifisch den Zwang zur Gesichtsverhüllung aufgrund des Geschlechts unter Strafe stellenden Norm nicht nötig. Der Absatz 2 des neuen Artikels 10a BV ist im StGB bereits umgesetzt.

3.1.1 Begegnung mit offenem Gesicht

Der Wortlaut von Artikel 10a BV lehnt sich weitgehend an ein 2010 in Frankreich verabschiedetes Gesetz an, welches das Tragen einer Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum untersagt.²² Das französische Gesetz gilt auch als Inspiration für Artikel 9a der Verfassung des Kantons Tessin, der nach einer erfolgreichen Volksabstimmung am 1. Juli 2016 in Kraft trat.²³ Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) überprüfte die Rechtmässigkeit des französischen Gesetzes im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK)²⁴ in einem Urteil von 2014.²⁵ Die französische Regierung argumen-