Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

wenig komplexe Auskünfte ihres Erachtens nach möglich sein sollte, eine weitere Reduzierung jedoch gerade von den kleinen MWP nicht mehr tragbar wäre.

4.4 VVS-ÜPF

Artikel 8 Absatz 3

Bei der Berechtigung zum Zugriff auf Daten aus einzelnen Überwachungen wünschen die Kantone BL, TG und ZH eine Ergänzung und Anpassung der Formulierung, damit die Zusammenarbeit innerhalb und ausserhalb eines Kantons effizienter läuft, insbesondere bei Notsuchen, die oftmals ausserhalb der Bürozeiten durchgeführt werden müssen.

Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer 2

Der Kanton SG sieht die Berechtigungsausnahme "...unmöglich oder unverhältnismässig, die betroffene Überwachung ausfindig zu machen..." zum Zugriff auf Daten aus einzelnen Überwachungen als überflüssig und beantragt die Streichung dieser Ziffer.