Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

3.5 VVS-ÜPF

Von 70 erhaltenen Antworten zur Vorlage haben sich insgesamt 57 Vernehmlassungsteilnehmende explizit zur VVS-ÜPF geäussert.

VVS-ÜPF Kantone Parteien MWP Restl. Total Teilnehmende Gutheissung der VVS-ÜPF 23 145 0 226

Ablehnung der VVS-ÜPF 0 546 7 1931

Zwischentotal 23 6 7 2157

Keine explizite Gutheis- 147 1 0 46

sung/Ablehnung Total Stellungnahmen 24 7 7 2563

Verzicht auf Stellungnahme 2 148 0 47

Total erhaltenen Antworten 26 8 7 2970

Zu der VVS-ÜPF gab es keine allgemeinen Bemerkungen.

4 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln

4.1 VÜPF

Artikel 1

Mehrere Teilnehmende⁴⁹ fordern, dass Privatpersonen, Vereine und kleine Unternehmen ausserhalb der Telekommunikationsbranche, die ihren Internetzugang Dritten zur Verfügung stellen, vom Geltungsbereich der VÜPF ausgenommen werden sollten. Ausserdem verlangen die Piratenparteien Schweiz und Bern, Überwachungen beim obgenannten Personenkreis in einer separaten Verordnung zu regeln, wobei auch entsprechende Ausnahmen von der Überwachung zu definieren seien.

Artikel 3

Asut und einige MWP⁵⁰ fordern, dass die Vorgabe seitens des EJPD keine Auswirkung auf die Kommunikationsvorgaben seitens des Dienstes ÜPF gegenüber den MWP habe.

Der Kanton SG und der SAV empfehlen die Streichung der Option "Telefax" für die Eingaben beim Dienst ÜPF, weil dies kein sicheres Übertragungsmittel sei.