Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Kosten einer periodisch wiederkehrenden Positionsbestimmung durch das Netzwerk. Weiter befürchtet er, dass die Einführung der neuen Überwachungstypen zu einer Erhöhung der Verfahrenskosten führen könnte, wobei nicht voraussehbar sei, wie g ross die Belastung sein werde.

3.4 VD-ÜPF

Von 70 erhaltenen Antworten zur Vorlage haben sich insgesamt 57 Vernehmlassungsteilnehmende expliziert zur VD-ÜPF geäussert.

VD-ÜPF Kantone Parteien MWP Restl. Total Teilnehmende Gutheissung der VD-ÜPF 23 140 0 226

Ablehnung der VD-ÜPF 0 541 7 1931

Zwischentotal 23 6 7 2157

Keine explizite Gutheis- 142 143 0 46

sung/Ablehnung Total Stellungnahmen 24 7 7 2563

Verzicht auf Stellungnahme 2 144 0 47

Total erhaltenen Antworten 26 8 7 2970

Ausdehnung der VD-ÜPF auf anordnende Behörde

Der Kanton SG sieht keine Notwendigkeit in der Ausdehnung der VD-ÜPF auf die anordnenden Behörden, da diese heute schon ihre Überwachungen über das elektronische System des Bundes anordnen.

Reaktionszeit und Pikett

Swisscom, Sunrise und asut geben zu bedenken, dass es für die Verkürzung der Reaktionszeiten einen weiteren Ausbau des Pikettdienstes bedürfe.