Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

3 Allgemeine Bemerkungen

3.1 Zur gesamten Revision

VÜPF-Revision in zwei Schritten

Das gewählte Vorgehen, die Revision in zwei aufeinanderfolgenden Teilrevisionen vorzunehmen, wird von der SP und von der Swico kritisiert. Die vorliegende Teilrevision lege Pflichten fest, ohne dass bekannt sei, wer diesen Pflichten unterliegen werde. Desh alb fordern sie, das vorliegende erste Revisionspaket zurückzunehmen und eine überarbeitete Version, gleichzeitig mit dem zweiten Revisionspaket, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals in die Vernehmlassung zu geben.

Technische Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden

Der Kanton AG erklärt, dass die vorliegenden Regelungen hochtechnische Ausführungen seien und selbst für die direkt Involvierten schwer verständlich sind. Oft sei es für Strafverfolgungsbehörden schwierig festzustellen, ob die Regelungen sachg erecht sind, aber auch im Einsatzfall abzuschätzen, welche der Massnahmen aufgrund der eingesetzten Technologie die Beste darstelle. Sie bemängeln das Fehlen einer entsprechenden technischen Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden und regen zur Schaffung eines entsprechenden Angebots an.

Die Revision geht klar über das erwähnte Revisionsziel hinaus

Sehr viele Vernehmlassungsteilnehmende²³ kritisieren, die Revision gehe klar über das Revisionsziel, die Verordnungen an die 5G-Technologie anzupassen, hinaus. Stattdessen würden den betroffenen Anbieterinnen neue Verpflichtungen auferlegt sowie die Überwachung und Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden wesentlich ausgeweitet.

Das BÜPF soll totalrevidiert werden

Die Grüne fordert eine Totalrevision des BÜPF, da dieses ihrer Meinung nach den Herausforderungen des Rechts auf Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung sowie innovativen, datenschutzfreundlichen Geschäftsmodellen nicht mehr gewachsen sei.

Sprachlich unklar/ Rechtsunsicherheit

Weiter rügen die Swico und die SP, dass die Verordnungsentwürfe sprachlich unklare oder zu weitläufige Definitionen enthalten, was Rechtsunsicherheit schaffe.