Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Kompetenzerweiterungen den Unternehmen neue Belastungen aufbürde und die Privatsphäre und den Datenschutz der Nutzer einschränke. Die vorliegende Revision schiesse klar über ihr Ziel hinaus. Deshalb fordern sie, dass die Anpassungen der Ausfüh rungserlasse näher am revidierten Gesetz bleiben und generell auf ein Minimum reduziert werden.

Aufhebung der durch die MWP angebrachte Verschlüsselung

Die Pflicht der FDA zur Aufhebung der Verschlüsselung (Art. 26 Abs. 2 Bst. c BÜPF), die auf die AAKD mit weitergehenden Pflichten (Art. 22 und 52 VÜPF) in Artikel 50 Absatz 7 VÜPF ausgedehnt wurde, wird von den MWP, asut, SAV, Vereinen und Parteien stark kritisiert. Sie befürchten, dass damit die Grundlage für Chatkontrollen von End-to-End verschlüsselter Kommunikation gelegt werde.

Fehlen von Rechtsmittel für MWP und Betroffenen

Der SAV bemängelt das Fehlen von Rechtsmitteln der MWP, um etwaige missbräuchliche Anfragen abzuwehren und die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Zudem fordert er die Verankerung einer aktiven Meldepflicht im BÜPF gegenüber den Betroffenen im Falle von missbräuchlichen Anfragen/Massnahmen, damit diesen die Möglichkeit zur Ausübung ihrer Rechte gegeben werde.

Grenzen zwischen Auskunft und Überwachung werden unzulässig verschoben

FDP, die Grüne, Salt, Sunrise, Swisscom, asut, SAV und andere Teilnehmende kritisieren, dass es sich bei der Abfrage von IP-Adressen und Portnummern bereits um eine Überwachungsmassnahme und nicht um eine blosse Auskunft handle. Entsprechend könnten diese Daten auch nicht Teil einer Auskunft sein.

Einführung von Bestimmungen auf Verordnungsstufe ist problematisch

Die Swico aber auch der Verein Grundrechte geben zu bedenken, dass die Einführung der neuen Auskunftstypen, wie auch weiterer für die Privatsphäre ungünstiger Bestimmungen auf dem Verordnungsweg problematisch sei, da es an der demokratisch notwendigen Legitimation fehle.

Datensicherheit und Datenschutz

Viele Teilnehmende²⁹ sehen in den Forderungen, sicherheitsrelevante Techniken wie Verschlüsselungen nicht mehr zu nutzen oder zu entfernen, einen Widerspruch zum Datenschutz sowie zu den Anstrengungen, die Datensicherheit (Cybersecurity) zu stärken. Ausserdem kritisieren sie, dass durch Herausgabe von Randdaten im Rahmen einer Auskunft eine Ausweitung der Auskunftsdaten erfolge.

Das digitale Briefgeheimnis darf nicht widerrechtlich ausgehebelt werden

Die Grüne fordert, dass der Grundsatz des Briefgeheimnisses auch im digitalen Raum zu gelten habe. Deshalb lehnt sie entschieden den Ausbau der Pflichten der MWP ab. Die Grüne kritisiert die Vorlage, da MWP neu bereits Daten sammeln müssten, bevor diese verschlüsselt werden, weil Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen nicht rückgängig gemacht werden könnten. Dies komme einem massiven Ausbau der Überwachung und einem ungerechtfertigten Abbau des Datenschutzes und der Selbstbestimmung der Menschen gleich, gehe über die gesetzlichen Grundlagen des BÜPF hinaus und sei somit auch rechtlich nicht haltbar.