Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

3.2 VÜPF

Von 70 erhaltenen Antworten zur Vorlage haben sich insgesamt 59 Vernehmlassungsteilnehmende explizit zur VÜPF geäussert.

VÜPF Kantone Parteien MWP Restl. Total Teilnehmende Gutheissung der VÜPF 23 124 0 226

Ablehnung der VÜPF 0 525 7 2133

Zwischentotal 23 6 7 2359

Keine explizite Gutheis- 126 0 0 34

sung/Ablehnung Total Stellungnahmen 24 6 7 2663

Verzicht auf Stellungnahme 2 127 0 47

Total erhaltenen Antworten 26 7 7 3070

Technologieneutrale Formulierungen

Die Kantone AG, BL, ZH und die KKPKS fordern im Gegensatz zu den vorgelegten Entwürfen, dass die Gesetzgebung grundsätzlich technologieneutral erlassen werde und die technischen Details in schneller anpassbaren Anhängen, Weisungen, Merkblättern oder ähnlichem festgelegt werden. Sie argumentieren damit, dass die 3G- und 4G-Technologie bei den Mobiltelefonnetzen noch einige Jahre parallel genutzt werde und die Mobilfunkanbieter auch für diese Technologien die gesetzlich festgehaltenen Informationen zur Verfügung stellen müssten. Aufgrund der Einführung der 5G-Mobilfunktechnologie, die neue Identifikatoren mit sich bringe und die Verwendung von temporären Identifikatoren einführe, sei die Anpassung der genannten Erlasse an die technischen Gegebenheiten unumgänglich. Angesichts dieser dynamischen Entwicklung seien neue, innovative Regelungswege notwendig, damit genügend schnell auf die zukünftigen technologischen Entwicklungen reagiert werden könne.

Zu detaillierte Prozessregulierung

Economiesuisse und Digitalswitzerland kritisieren, dass die Vernehmlassungsvorlage zu stark auf detaillierte Prozessregulierung und zu wenig auf prinzipienbasierte Ansätze wie bspw. Managementsysteme setze. Für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Strafvollzug und Privatwirtschaft brauche es als Grundlage auch eine Regulierung, die einem kooperativen Geist folge. Sie fordern eine Vorlage, welche die Unternehmen zur Einhaltung von Grundsätzen verpflichtet, aber auf eine detaillierte Regelung von Abläufen so weit wie möglich v erzichtet.

Ausweitung der Überwachung sowie Einschränkung der Privatsphäre und des Daten-

schutzes

Sehr viele Teilnehmende²⁸ sehen hinter der Ankündigung der Anpassung an die technologischen Entwicklungen einen massiven Ausbau der Überwachung und kritisieren , dass diese