Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

4.2 GebV-ÜPF

Artikel 3

Die Kantone SH und AR, die KKPKS, die SSK und die BA fordern eine Anpassung der Kostenberechnung beim Einsatz von IMSI-Catchern. Sie erklären, dass allfällige Einsätze von IMSI-Catchern bei Inkrafttreten der Änderungen des Revisionsentwurfs zu explodierenden Kosten führen könnten.

Artikel 3 Absatz 4

Hostpoint, Init7, Proton und Threema verlangen, dass Gebühren für Auskünfte nicht pro gelieferten Datensatz, sondern für jedes Auskunftsgesuch geschuldet sind.

Der Kanton BE hinterfragt die Einstufung der Auskünfte über E-Mail-Dienste als komplexe Auskünfte und sieht diesbezüglich Klärungsbedarf.

Artikel 15 Absatz 2 und 3

Einige Teilnehmende, darunter auch die PPS, CCC-CH, Operation Libero, pEp Stiftung und der SGV, fordern die zwingende Entschädigung der MWP, wenn letztere den Dienst ÜPF freiwillig bei der Erteilung von Auskünften oder Durchführung von Überwachungen unterstützen, ohne dazu verpflichtet zu sein.

Weiter verlangen sie gemeinsam mit der asut, Hostpoint, Proton, Swisscom und Swico die Aufhebung der Bestimmung, wonach MWP keinen Anspruch auf Entschädigungen für Testschaltungen hätten.

Anhang:

Überarbeitung rückwirkende und Echtzeitüberwachungsgebühren

Der Kanton SG wünscht eine komplette und umfassende Überarbeitung und Anpassung aller rückwirkenden und Echtzeit-Überwachungsgebühren. Er erklärt, diese stünden nicht im Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten.

Entschädigung an MPW ändern: Fr. 150.-

Hostpoint, Proton, Sunrise und Swico fordern die Erhöhung der Entschädigung für einige Auskunftstypen von Fr. 3.- auf 150.-. Zumindest die Entschädigung für den Auskunftstyp "Auskünfte über längerfristig zugeordnete Identifikatoren" sei unbedingt entsprechend anzupassen.

Klärungsbedarf IR_54_ASSOC_TEMP, RT_56_POS_IMMED, RT_57_POS_PERIOD so-

wie EP_36_RT_CC_IRI

Klärungs- und Anpassungsbedarf sehen einige Kantone (BE, BL, GR, TG, ZH) in den Tarifen für die sofortigen Auskünfte über kurzzeitig zugeordnete Identifikatoren, für die einmalige, sofortige aber auch die periodisch wiederkehrende Positionsbestimmung durch das Netzwerk sowie die Echtzeitüberwachung "Inhalt und Randdaten".

Kosten EP_58_POS_IMMED und EP_59_POS_PERIOD auf Niveau der heutigen Überwa-

chungstypen senken

Der Kanton NW fordert eine Korrektur der Kosten für die Überwachungstypen der einmaligen, sofortigen aber auch der periodisch wiederkehrenden Positionsbestimmung durch das Netzwerk, welche im Rahmen einer Notsuche eingesetzt werden.