Ergebnisbericht

Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

ASIPRO und GRPM begrüssen die Ergänzungen im MG zu den Beschaffungs- und Kompensationsgeschäften und zur Forschung und Entwicklung. Es werden leichte Modifikationen der Gesetzestexte beantragt.

4.2 Zu den einzelnen Bestimmungen der Vorlage

4.2.1 Militärgesetz

Art. 11 Abs. 1 MG

ZG beantragt die Streichung der Delegationskompetenz an den Bundesrat und beantragt eine entsprechende Ergänzung von Art. 2 MIG zur Gewährleistung des Datenschutzrechts in einem formellen Gesetz.

SG, BE und LU verlangen, dass die zu erhebenden Daten zumindest in den Erläuterungen umschrieben werden. Es muss verhindert werden, dass die Einwohnergemeinden verpflichtet werden, Personendaten zu beschaffen, welche nicht für eine Datenbewirtschaftung geeignet sind (z.B. Angaben zu Beruf, Arbeitgeber und Ausbildung).

SH macht darauf aufmerksam, dass gewisse Kontaktdaten wie Telefonnummer und Mailadressen nur im direkten Kontakt mit den Stellungspflichtigen erfasst werden können.

PRIVATIM verlangt, dass die Notwendigkeit der Delegationskompetenz an den Bundesrat in den Erläuterungen besser dargelegt wird oder auf diese verzichtet werden soll.

SFV regt an zu prüfen, ob die Einwohnergemeinden verpflichtet werden können, den kantonalen Militärbehörden den «Adressatenkreis Einladung Frauen zu Orientierungsveranstaltungen» gemäss Art. 11 Abs. 1 MG zu melden.

Piratenpartei ist gegen die vorgesehene Anpassung, alle zu meldenden Daten müssen im Gesetz aufgelistet werden, sonst besteht die Gefahr, dass die «Datensparsamkeit» aus dem Ruder laufe.

GSoA ist mit der vorgesehenen Ergänzung in Art. 11 MG einverstanden. Das dient der Reduktion des bürokratischen Aufwands.

Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b sowie Abs. 3 erster Satz MG

VSE und VSG verlangen, dass Mitglieder der Organisation OSTRAL, Mitarbeitende der Elektrizitätswirtschaft und Mitarbeitende der KIO Gas in den Katalog