Ergebnisbericht

Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Politbeobachter ist mit der vorgesehenen Ergänzung nicht einverstanden. In Friedenszeiten sind solche Kompetenzen für den Bundesrat nicht gerechtfertigt.

Piratenpartei verlangt, dass der konkrete Anwendungszweck (Power Line Communication) im Gesetz genannt wird, damit kann Missbrauch verhindert werden.

Art. 103 Abs. 3^bisund 5 MG

FR beantragt eine Präzisierung im französischsprachigen Gesetzestext.

Die Mitte befürwortet die neu eingeführte Möglichkeit der Degradierung. Der militärische Grad steht als Symbol für ein Mindestmass an Fertigkeiten und der Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme, welche der/die jeweilige Grad-Träger/in aufweisen muss. Erweist sich, dass diese Voraussetzungen nicht erbracht werden können, muss eine Degradierung im praktischen Dienst möglich sein. Ansonsten wird der Grad im schlimmsten Fall ab- oder entwertet, was gegenüber den anderen Träger/innen des Grades unsolidarisch wäre.

FOGS verlangt einen zusätzlichen Absatz, wonach die Möglichkeit geschaffen wird, dass militärisches Personal mit entsprechenden Kompetenznachweisen in einer höheren Funktion eingesetzt werden kann und der damit verbundene Grad verliehen wird. Das bezieht sich insbesondere auf die Durchlässigkeit Unteroffizier – Offizier.

Art. 106 Abs. 3 und 4 MG

SVP, Chance Schweiz und Allianz Sicherheit Schweiz begrüssen die vorgesehenen Änderungen, auch zur Beseitigung von Unklarheiten in der Praxis. Derzeit ist die Zusammenarbeit auf dem einheimischen Rüstungsmarkt wenig attraktiv, wodurch viel Potential verloren gehe. Mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) können Synergien für die Armee und den Rüstungsstandort Schweiz genutzt werden, was im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegt. Dazu gehört auch, dass der Entwurf eine klarere Regelung der Offsetgeschäfte bei Rüstungsbeschaffungen vorsieht, was der heimischen Industrie mehr Planungssicherheit gibt.

Die Mitte anerkennt die Wichtigkeit von Kompensationsgeschäften (Offset) für die schweizerische Sicherheitsrelevante Technologie und Industriebasis (STIB). Die Festschreibung der Offset-Grundsätze im Militärgesetz wird daher