Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2023/58: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 · 32 Seiten

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Verluste in die Umwelt von über 40 000 Tonnen Stickstoff. Die Tragfähigkeit der Ökosysteme wird teilweise überschritten und die UZL wurden seit der letzten Zwischenbilanz 2016 in vielen Bereichen nicht wesentlich besser erreicht.6 Die Nährstoffeinträge in empfindliche Ökosysteme sind zu hoch.

Zudem trägt die Landwirtschaft mit 14,3 Prozent zu den gesamten THG-Emissionen der Schweiz bei.7 Zwischen 1990 und 2021 sind die landwirtschaftlichen THG-Emissionen um gut 12 Prozent gesunken. Die Reduktionziele werden aber auch hier verfehlt.8 Der Treibhausgas-Fussabdruck der Ernährung pro Person stagniert bei 1.94 Tonnen (gleicher Wert 2000 und 2020).9

Gemäss Artikel 6b LwG ist das Risiko von Pflanzenschutzmitteln bis 2027 um 50 Prozent zu senken. Zur Messung dieses Ziels hat der Bundesrat Indikatoren für Grundwasser, Oberflächengewässer und naturnahe Lebensräume festgelegt (Verordnung über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, Art. 10c). Im Vergleich zur Referenzperiode 2012-2015 nahm das Risiko im Grundwasser um mehr als 50 Prozent und in den Oberflächengewässern tendenziell ab. Bezüglich der naturnahen Lebensräume zeigt der Indikator bisher noch keine Veränderung des Risikos10. Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 ergreift der Bund konkrete Massnahmen, um die Nährstoffverluste und Pflanzenschutzmittelrisiken zu verringern und die Zielerreichung zu verbessern (vgl. Ziff. 1.1).

Die Beteiligung an den Tierwohlprogrammen nimmt seit deren Einführung laufend zu. 2022 hatten 78 Prozent der Nutztiere regelmässigen Auslauf im Freien. 62 Prozent wurden in besonders tierfreundlichen Stallhaltungssystemen gehalten.

2.3 Berücksichtigung der Wirtschaftslage

Gemäss Artikel 5 Absatz 3 LwG ist auf die anderen Wirtschaftszweige, auf die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie auf die Lage der Bundesfinanzen Rücksicht zu nehmen.

Die Teuerungsraten liegen im internationalen Vergleich auf einem relativ tiefen Niveau. Die Inflation dürfte 2023 bei 2,4 % zu liegen kommen. Gestützt durch die gute Lage am Arbeitsmarkt und Nominallohnerhöhungen sollte der private Konsum moderat ansteigen. Bei den Investitionen ist angesichts des Umfelds nur mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund prognostiziert die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes für das Jahr 2023 ein Wirtschaftswachstum in der Schweiz von 1,1 %. Damit würde sich die Schweizer Wirtschaft deutlich unterdurchschnittlich entwickeln, ohne aber in eine Rezession zu geraten. Wie bisher geht die Expertengruppe für ihre Prognose davon aus, dass eine Energiemangellage mit breitflächigen Produktionsausfällen ausbleibt. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Gas- und Strompreise im historischen Vergleich hoch bleiben.

Bis Ende 2024 dürfte sich die Energielage in Europa weiter normalisieren und die Inflationsraten international allmählich zurückgehen. Damit sollte eine gewisse Erholung der globalen Nachfrage einsetzen. Die Expertengruppe prognostiziert ein Wachstum der Schweizer Wirtschaft 2024 von 1,5 % bei einer jahresdurchschnittlichen Inflation von 1,5 %.

Die konjunkturelle Abkühlung dürfte sich mit Verzögerung auch am Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Nach 2,0 % im Jahresdurchschnitt 2023 sollte die Arbeitslosenquote 2024 bei 2,3 % zu liegen kommen. Ab 2025 wird unterstellt, dass sich das Wirtschaftswachstum, die

6 Bundesrat (2016) Natürliche Lebensgrundlagen und ressourceneffiziente Produktion. Aktualisierung der Ziele. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 13.4284 Bertschy vom 9. Dezember 2016, Bern.

7 BAFU (2020). Treibhausgasinventar der Schweiz. Bundesamt für Umwelt, Bern. Treibhausgasinventar der Schweiz (admin.ch)

8 BLW (2019). Agrarbericht. Artikel «Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft» und BR (2021). Langfristige Klimastrategie der Schweiz

9 BFS, www.bfs.admin.ch : Look for statistics > Catalogues and Databases > Treibhausgas-Fussabdruck der Ernährung pro Person.

10 BLW, blw.admin.ch: Nachhaltige Produktion > Nachhaltiger Pflanzenschutz > Risikoindikatoren Pflanzenschutzmittel 12/32